Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert
20. Januar 2023
Anfang der Woche, gut dreieinhalb Monate nach der letzten Parlamentswahl, hatte Staatschef Rumen Radew den dritten und laut Verfassung letzten möglichen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt räumte die Parteichefin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, ein, sie habe im Parlament keine Mehrheit zur Bildung einer Regierung finden können. "Wir haben nach einer Lösung gesucht, um das Land aus den vielen Krisen und vor allem aus dem politischen Stillstand herauszuführen", dies sei nicht gelungen, sagte Ninowa vor der Presse. Sie wolle dies Präsident Radew bei einem Treffen am Dienstag offiziell mitteilen.
Damit ist nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom Oktober 2022 auch der letztmögliche Anlauf zur Bildung einer neuen Regierung in Bulgarien gescheitert. Präsident Radew wird nun entscheiden müssen, wann er das Parlament auflöst und einen Termin für Neuwahlen ansetzt, die binnen zwei Monaten nach der Auflösung des Parlaments stattfinden. Die Wahl im Oktober 2022 hatte keine klaren politischen Verhältnisse schaffen können, wie schon die Parlamentswahlen im April, Juli und November 2021. Aktuell regiert das Land ein Übergangskabinett von Technokraten.
Stabile Mehrheitsverhältnisse - Fehlanzeige
Den Sozialisten, die aus der früheren kommunistischen Partei hervorgegangen sind, waren bereits bei der Beauftragung durch Staatschef Radew nur geringe Chancen für eine erfolgreiche Regierungsbildung eingeräumt worden. Sie stellen lediglich 25 der insgesamt 240 Parlamentarier im Parlament in Sofia. Zuvor waren die Mitte-Rechts-Partei GERB, die die Wahl am 2. Oktober 2022 gewonnen hatte, und die zweitstärkste liberale PP mangels Parlamentsmehrheit mit der Regierungsbildung gescheitert. In der bulgarischen Volksversammlung sind sieben, teils heftig zerstrittene Parteien vertreten.
Der letzte Wahlkampf im ärmsten EU-Mitgliedstaat wurde nicht von dem in Bulgarien dominanten Thema Korruption bestimmt, sondern vom Ukraine-Krieg und den unsicheren Gas-Lieferungen. Bulgarien ist historisch und kulturell eng mit Russland verbunden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern tiefe Spuren hinterlassen. Der Umgang mit Russland polarisiert die bulgarische Gesellschaft.
qu/kle (dpa, rtr)