Regierungschef Löfven verliert Misstrauensvotum

Nach fast sieben Jahren an der Macht ist der schwedische Regierungschef Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Mit 181 der 349 Abgeordneten im Reichstag sprachen sechs Parlamentarier mehr als für den Erfolg des Votums nötig, Löfven das Misstrauen aus.

Der Sozialdemokrat hat nun zwei Möglichkeiten: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft innerhalb von einer Woche vorgezogene Neuwahlen aus. Wie sich der Löfven entscheidet, ist noch offen.

Regierung stolpert über Lockerung der Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

Die Linkspartei hatte in der vergangenen Woche aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein Misstrauensvotum angekündigt. Die Pläne dazu befinden sich noch in einem Anfangsstadium. Die konservativen Moderaten und die Christdemokraten signalisierten ihre Unterstützung dafür. Beantragt wurde die Abstimmung letztlich von den rechtspopulistischen oppositionellen Schwedendemokraten.

Löfven ist seit 2014 Ministerpräsident und hatte zuvor elf Misstrauensabstimmungen überstanden. Der 63-Jährige und seine Sozialdemokraten führen Schweden bislang in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Diese rot-grüne Regierung wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert, mit denen Löfven dafür Anfang 2019 ein politisches Übereinkommen eingegangen war. Dabei hatten sich die beteiligten Parteien nach zähen Verhandlungen auf eine seltene Zusammenarbeit über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verständigt. Auch von den Linken wurde die Regierung regelmäßig unterstützt. Dennoch galt die derzeitige Minderheitsregierung als eine der schwächsten in Schweden seit 70 Jahren.

Löfven ist der erste schwedische Regierungschef, der durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Im Falle seines Rücktritts muss Parlamentssprecher Andreas Norlén mit den Parteien einen neuen Regierungschef aushandeln. Da sich an der Zusammensetzung des Reichstags jedoch nichts ändern würde, könnte Löfven durchaus wieder Ministerpräsident werden.

Die Alternativoption sind vorgezogene Neuwahlen: Diese würden zusätzlich zu den regulären Parlamentswahlen stattfinden, die für September 2022 geplant sind. Das heißt, eine neue Regierung - oder eine Übergangsregierung - würde ohnehin nur bis September nächsten Jahres amtieren. In diesem Szenario würden also zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres auf die Schweden zukommen.

Formell führt Löfven die Regierungsgeschäfte weiter, bis eine neue Regierung gebildet ist.

qu/rb (afp, dpa, rtr)