Shinawatra mit dem Rücken zur Wand
2. Dezember 2013
Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra versucht Zeit zu gewinnen. Es müsse jeder Weg für einen Dialog genutzt werden, sagte sie in einer TV-Pressekonferenz am Montag in Bangkok. Gleichzeitig betonte Shinawatra, dass die Polizei nicht mehr Gewalt gegen die Demonstranten anwenden werde.
Auf den Straßen der thailändischen Hauptstadt zeichnet sich jedoch ein anderes Bild ab. Die Polizei setzt mittlerweile Gummigeschosse und Tränengas ein, und verdrängt so die Demonstranten vom Regierungssitz. Seit der Eskalation der Gewalt sind mindestens vier Personen getötet und über 100 Menschen verletzt worden.
Immer neue Demonstrationen
Die Regierungsgegner versuchen seit Sonntag, in die Regierungsgebäude einzudringen und die Regierung zu stürzen. Über 30.000 Demonstranten waren dazu zusammengekommen, am Montag versammelten sich 2000 Menschen vor den Barrikaden.
Die Ministerpräsidentin steht zunehmend unter Druck. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban hatte Shinawatra am Sonntag ein Ultimatum gestellt und ihren Rücktritt bis Dienstag gefordert. Sollte die Ministerpräsidentin gehen, plant Thaugsuban ein "Volkskomitee" einzuberufen, an dem er sich mit anderen 37 Männern beteiligt.
Nun antwortete Shinawatra auf diese Forderung: "Unsere Verfassung ermöglicht es uns nicht, solche Schritte zu unternehmen". Es muss als Versuch gelten, etwas politischen Manövirerraum zurückzugewinnen. Das Militär hatte am Sonntag zwischen beiden Lagern vermittelt und das Treffen des Oppositionsführers und der Regierungschefin organisiert. Nach Einschätzung Shinawatras verhalten sich die Soldaten neutral. "Auch sie wollen ein friedlichen Ausgang aus der Krise", sagte die Premierministerin. Inwiefern das stimmt, ist fraglich: Das Militär hatte 2006 einen Putsch gegen den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra unternommen. Thaksin ist der Bruder von Yingluck und befindet sich seit dem Putsch im Exil. Ein Amnestie-Gesetz sollte ihm die Wiederkehr ermöglichen. Das löste die jetzigen Proteste der urbanen thaliändischen Mittelschicht aus. Die Regierung nahm inzwischen den Gesetzentwurf wieder zurück.
zam/kle (rtr, dpae)