Regierungskrise in Gambia spitzt sich zu
18. Januar 2017
Der Konflikt in Gambia um die Präsidentschaft droht zu eskalieren: Unmittelbar vor dem Termin zur Amtsübergabe hat das gambische Parlament die Amtszeit des abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh um drei Monate verlängert. Dies teilte ein Sprecher der von Jammeh-Anhängern dominierten Vertretung mit. Die Verfassung sieht vor, dass der im Dezember gewählte Adama Barrow an diesem Donnerstag das Amt übernimmt.
Jammeh, der seine Niederlage bestreitet, hatte am Dienstagabend den Ausnahmezustand in dem westafrikanischen Land verhängt. Zur Begründung gab er im Staatsfernsehen eine "beispiellose und außergewöhnliche ausländische Einmischung" in die Wahlen vom 1. Dezember an. Er beklagte zudem eine "ungerechtfertigte feindliche Stimmung, die die Souveränität, den Frieden und die Stabilität des Landes bedroht". Gesetzesverstöße, Anstachelung zur Gewalt und eine Störung der öffentlichen Ordnung würden geahndet. Jammeh wies die Sicherheitskräfte an, für Ordnung zu sorgen.
Das Auswärtige Amt sprach daraufhin eine Reisewarnung aus. Es bestehe die Möglichkeit von Ausschreitungen und Unruhen, hieß es auf der Website des Ministeriums in Berlin. Zudem sei nicht auszuschließen, dass der einzige Flughafen des Landes in der Hauptstadt Banjul geschlossen werden müsse. Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook kündigte an, etwa 3500 Reisende auszufliegen. Gambia ist bei Briten ein beliebtes Pauschalreiseziel.
US-Außenamtssprecher John Kirby forderte Jammeh auf, "mögliches Chaos" zu vermeiden. Jammeh drohe die Gelegenheit zu verpassen, den erklärten Willen des gambischen Volkes zu respektieren und eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. Noch könne er "erhobenen Hauptes" sein Amt verlassen und politisches Chaos im Land vermeiden. Marokko bot Jammeh Asyl an, sollte er sein Amt aufgeben und das Land verlassen.
Der gewählte Präsident Barrow twitterte, die Zukunft Gambias beginne morgen, dem verfassungsmäßigen Tag seines Amtsantritts. Barrow hält sich derzeit im Senegal auf, der Gambia umgibt.
Die Regionalmacht Nigeria bereitete die Verlegung von Militär, darunter Piloten, Techniker und Logistiker, nach Dakar vor. Die Verlegung stehe im Zusammenhang mit "den aktuellen Ereignissen in Gambia", verlautete aus nigerianischen Generalstabskreisen. Nach Angaben des britischen Rundfunksenders BBC soll sich ein nigerianisches Kriegsschiff auf Kurs Richtung Gambia befinden. Westafrikanische Nachbarstaaten hatten Jammeh mit militärischem Eingreifen gedroht, sollte er seine Amtsgeschäfte nicht wie in der Verfassung vorgesehen an seinen gewählten Nachfolger übergeben. Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS kündigte an, seine Eingreiftruppe zu mobilisieren.
Minister fliehen das Land
Mehrere Minister Jammehs traten in den vergangenen Tagen zurück und flohen außer Landes. Auch der Leiter der Wahlkommission hält sich im Ausland versteckt, der nach eigenen Angaben um sein Leben fürchtet. Jammeh hat gegen das Wahlergebnis geklagt und weigert sich, vor einem Urteil des obersten Gerichtshofs sein Amt zu verlassen. Das Gericht hat erklärt, erst im Mai verhandeln zu können.
Jammeh regiert das kleine westafrikanische Land seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Bei der Wahl Anfang Dezember hatte Oppositionskandidat Barrow unerwartet 50.000 Stimmen mehr als Jammeh erhalten. Als ausschlaggebend für Barrows Wahlsieg galten vor allem die Stimmen der jungen Gambier. Drei von fünf Gambiern sind unter 25.
Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten.
stu/as (afp, epd)