Regierungsmehrheit für Netanjahu sicher
23. März 2015
Der bisherige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird seinen "Job" als Regierungschef aller Voraussicht nach behalten. Mindestens 67 der 120 Abgeordneten des neuen Parlaments hätten sich bereits dafür ausgesprochen, Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, sagte Staatspräsident Reuven Rivlin.
Konsultationen vorzeitig beendet
Seine Entscheidungsfindung ist damit noch vor dem Ende der Beratungen mit den verschiedenen Fraktionschefs abgeschlossen. Rivlin hatte zwei Tage lang Konsultationen mit den zehn Fraktionen der neu gewählten Knesset geführt, die am 31. März erstmals zusammentreten wird. Voraussichtlich am Mittwoch wird er Netanjahu offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, Personalfragen und das Regierungsprogramm auszuhandeln. Bei Bedarf kann diese Frist um zwei Wochen verlängert werden.
Am Sonntag hatten sich neben dem konservativen Likud (30 Knessetsitze) bereits die nationalreligiöse Partei Jüdisches Heim (acht Mandate) und die beiden Fraktionen der ultraorthodoxen Juden, Schas (sieben) und Tora-Judentum (sechs), für Netanjahu ausgesprochen.
Netanjahus vierte Amtszeit
Nun empfahlen auch die sozialkonservative Liste Kulanu (zehn Sitze) und die nationalistische Partei Unser Haus Israel (sechs) dem Staatschef, den amtierenden Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sollte Netanjahu wieder im Parlament gewählt werden, was als sicher gilt, wäre es seine vierte Amtszeit als Regierungschef, seit 2009 sogar die dritte in Folge.
Im Wahlkampf hatte Netanjahu erklärt, unter seiner Führung werde es keinen eigenen Palästinenserstaat geben. Diese Äußerung am Tag vor der Wahl hatte ihm Zulauf aus dem konservativen und nationalistischen Lager gebracht. Die Parlamentswahl am Dienstag voriger Woche gewann er dann überraschend deutlich.
Verhältnis zu den USA beschädigt
Danach ruderte Netanjahu in Interviews mit US-Medien allerdings zurück. Er habe lediglich gesagt, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat "derzeit nicht erreichbar sind", so Netanjahu etwa im Sender Fox News. Sein öffentliches Abrücken von der so genannten Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt stieß in den USA, dem engsten Verbündeten Israels, auf schwere Kritik. Präsident Barack Obama kündigte an, das Verhältnis zu Israel "neu zu bewerten".
uh/se (dpa,afp)