Regierungspartei gewinnt in Botsuana
26. Oktober 2014
Wie die Wahlkommission des südafrikanischen Landes in Gaborone mitteilte, hat die Demokratische Partei Botsuanas (BDP) "mindestens" 29 der 57 Parlamentssitze gewonnen und damit ihre Mehrheit verteidigt. Damit ist auch Präsident Ian Khama für eine weitere Amtszeit wiedergewählt, denn der Staatschef in Botsuana wird vom Parlament bestimmt. Auf zwei Oppositionsparteien entfallen nach Angaben der Wahlkommission 15 Parlamentssitze. Die Stimmen für die restlichen Mandate werden noch ausgezählt. Wahlberechtigt in dem Kleinstaat waren gut 800.000 Bürger.
Weltgrößter Diamantenproduzent
Botsuana gilt als demokratischer Vorzeigestaat Afrikas. Seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien vor 48 Jahren gibt es eine stabile parlamentarische Demokratie. Von ethnischen oder politischen Unruhen blieb Botsuana verschont. Der Mo-Ibrahim-Index, der jedes Jahr die Regierungsführung afrikanischer Staaten an Faktoren wie Menschenrechten und Sicherheit misst, platzierte Botsuana auf Platz drei von 52. Vom Diamantenreichtum des weltweit größten Produzenten der Edelsteine profitieren die rund zwei Millionen Einwohner unter anderem durch weitgehend freie Schulbildung und medizinische Versorgung.
Der 61-jährige Khama steht seit 2008 an der Spitze des Landes. Der Ex-General ist der Sohn des ersten Präsidenten Botsuanas, Seretse Khama. Die Opposition warf ihm im Wahlkampf vor, zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, deren Quote gegenwärtig bei 18 Prozent liegt. Sie hält Khama zudem einen autokratischen Regierungsstil und eine Einschränkung der Pressefreiheit vor.
In der Kritik steht Khama auch wegen seiner Bestrebungen, das Volk der San, besser bekannt als " Buschleute", in die moderne Zivilisation zu integrieren und sie dafür notfalls aus ihren Siedlungsgebieten im Kalahari-Reservat zu vertreiben. Der Präsident argumentiert, die San würden an einer "ausgestorbenen Lebensform" festhalten und den kommenden Generationen eine Zukunft inmitten der Gesellschaft verweigern. Die San gelten als eines der ältesten Völker der Erde.
wl/cw (afp, dpa, epd, kna)