Blogger zum Schweigen verurteilt
27. März 2013
Der Blogger Asif Mohiuddin hat Post bekommen von der staatlichen Regulierungsbehörde seines Landes Bangladesch: Sein Blog müsse geschlossen werden, teilte ihm die BTRC (Bangladesh Telecommunication Regulatory Commission) mit. Die Begründung: Er diffamiere Staat und Religion.
Das südasiatische Land Bangladesch hat 161 Millionen Einwohner, von denen sich mehr als 90 Prozent zum Islam bekennen. Mohiuddin schrieb für die Plattform "Somewhere in Blog". Deren Gründerin Syeda Gulshan Ferdous Jana bestätigte im Interview mit der DW die Löschung aller Einträge Mohiuddins. "Letzten Donnerstag traf eine offizielle Email der Regulierungsbehörde BTRC bei uns ein. Für unsere Plattform war es das erste Mal, dass die staatliche Aufsicht eine schriftliche Anweisung erteilt, um die Blogger auf Linie zu bringen", so Jana. "In der Mail wurden vier Namen genannt. Einer davon war Asif Mohiuddin. Wir wurden angewiesen, alle Einträge dieser Blogger umgehend zu entfernen."
Unbekannter Anschlag auf Mohiuddin
Das Blog von Asif Mohiuddin war eines der meistgelesenen in Bangladesch. Seine Themen: Religiöser Fundamentalismus und die Politik der Regierung, die sich "gegen das Volk" richtet. Der provokative Titel seines Blogs lautet: "Gott der Allmächtige, der nur einen Namen hat, aber in der Realität machtlos ist." Gegen das Blog hatten die Islamisten in Bangladesch eine Reihe von Protestaktionen organisiert. Dabei soll der Tod der Blogger gefordert worden sein.
Ende Januar war Mohiuddin von unbekannten Tätern angegriffen und brutal niedergestochen worden. Auch nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus erhielt er regelmäßig Drohbriefe.
Die lokale Polizei lässt Mohiuddin im Stich, ja setzt ihn unter Druck. Er solle endlich aufhören, "über den religiösen Fundamentalismus zu schreiben". Mohiuddin selbst glaubt, dass derartige Drohungen sein in der Verfassung verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen. "Die Behörden versuchen, uns zum Schweigen zu bringen. Sie wollen die freie Meinungsäußerung einschränken", sagt Mohiuddin der DW.
Kritik anderer Plattformen
Andere Betreiber von Blogs wie zum Beispiel "Amarblog" bestätigen ebenfalls den Erhalt von Schreiben der Regulierungsbehörde BTRC. Amarblog verurteilt die BTRC-Verordnung, die zusätzliche Informationen über "IP-Adresse, Ort, Email-Adresse, Handynummer und den richtigen Namen des Bloggers" verlangt. "Amarblog ist dazu verpflichtet, die freie Meinungsäußerung im Internet zu verteidigen. Das war und ist unser Versprechen. Dazu stehen wir auch in Zukunft", so Geschäftsführerin Sushanta Das Gupta.
Die Gründerin von "Somewhere in Blog", Jana, hatte sich zwar dazu entschlossen, die Blogs zu löschen, stellte aber gleichzeitig eine Forderung an die BTRC: Sie will, dass Blogger, die durch die Veröffentlichung ihrer Berichte zu einer "gesunden Debatte" beitragen, die Weiterveröffentlichung erlaubt sein soll, ohne kriminalisiert zu werden.
Missbraucht BTRC seine Macht?
Die Rechtmäßigkeit der BTRC-Verordnung wird von vielen Internetnutzern in Frage gestellt. Ursprünglich gab es keine rechtlichen Grundlagen dafür, dass die Behörde die Inhalte überprüft. Doch das BTRC verweist in einer Pressemitteilung auf das Gesetz über die Informations- und Kommunikationstechnologien von 2006 sowie einen Kabinettbeschluss in Dhaka, nach dem das BTRC nun auch die Aufgaben hat, die Kommentare über den Islam und den Propheten Muhammad zu überwachen.
Die Organisation "Reporter Ohne Grenzen" (ROG) kritisiert den Schritt von BTRC. Benjamin Ismail von ROG sagt der DW: "Grundsätzlich muss ein richterlicher Beschluss vorliegen. Deswegen glauben wir, dass BTRC seine Macht missbraucht hat." Ismail sieht eine klar erkennbare politische Motivation: "Asif Mohiuddin wird nicht nur durch die Islamisten belästigt, sondern auch durch die Behörden, die ihn hätten schützen sollen."
Shahbag-Protest 2013
Die Blogger sind seit der sogenannten "Shahbag", einer Protestbewegung, ins Visier der Behörden geraten. Shahbag ist ein Vorort der Hauptstadt Dhaka und zugleich das Polizeirevier. Die frei organisierte Protestbewegung forderte die Maximalstrafe für die Verbrecher aus dem Unabhängigkeitskrieg von 1971 und das Verbot der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami, die im Parlament mit zwei Sitzen vertreten ist. Polizei und Staatsapparat gehen gegen die Aktivisten vor.
Die Führungsfigur der Bewegung, Ahmed Rajib Haider, der islamfeindliche Texte geschrieben haben soll, wurde nur zehn Tage nach Beginn der Proteste in der Hauptstadt Dhaka ermordet. Andere Aktivisten werden von Islamisten als "Ungläubige" und "Gotteslästerer" beschimpft und bedroht.
"Die Shahbag-Bewegung richtet sich in der Tat gegen die politische Partei Jammat-e-Islami", sagt Mohiuddin, der 2012 den DW-Preis "The Bobs" in der Kategorie "Best Social Activism Campaign" erhielt und nun den Protest mitorganisiert. "Wenn wir diesen Krieg gewinnen, haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einem Bangladesch gemacht, in dem Religion und Staat getrennt sind."