Rehn: "Mehr Struktur-Reformen nötig"

Deutsche Welle: Was ist das Wichtigste, was die EU-Mitgliedsstaaten jetzt dringend tun müssen, um mehr Wachstum zu schaffen?

Olli Rehn: Das Wichtigste ist jetzt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die wir in vielen Teilen der Europäischen Union haben. Kurzfristig müssen wir die Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Dort entstehen die meisten Jobs und dort haben wir die größten Engpässe bei der Finanzierung. Das behindert das Wirtschaftswachstum vor allem in Südeuropa.

Gehen die strukturellen Reformen in den Mitgliedsstaaten der EU schnell genug voran oder geschieht das alles zu langsam?

Es ist gut, dass es in vielen Staaten in Europa eine Welle von Reformen gibt. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass es in einigen Staaten sicherlich schneller gehen könnte. Nur ein Beispiel: In 19 von 27 Mitgliedsstaaten haben wir seit Beginn der Krise ernsthafte Reformen der Rentenkassen erlebt. Wir haben Versuche, die Arbeitsmärkte zu reformieren. Das gab es in Deutschland schon vor zehn Jahren, andere Länder haben erst in den letzten Jahren damit angefangen. Wir wissen vom deutschen Beispiel, dass es einige Zeit dauern kann, bis die Reformen in der realen Wirtschaft dann auch Wirkung zeigen und Arbeitsplätze entstehen. Trotzdem muss man dranbleiben und Reformen umsetzen.

Seit einem Jahr wird viel darüber geredet, die Führung innerhalb der Euro-Zone (17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung) zu verbessern. Bis heute haben wir vor allem viele Fahrpläne und Entwürfe gesehen. Passiert an dieser Stelle genug?

Ich hoffe, dass die vielen Pläne von kleinen Straßen dann endlich in eine breite Avenue münden. Es gibt eine lebhafte und intensive Diskussion um die politischen Ziele und Wege zur Reform der Währungsunion. Ich möchte besonders die überragende Bedeutung der Bankenunion hervorheben. Da haben wir vergangene Nacht (26/27.06.2013) große Fortschritte bei der Abwicklung und Sanierung von Banken gemacht. Ich erwarte, dass die EU-Kommission jetzt in einigen Wochen einen Gesetzentwurf für einen Mechanismus zur Abwicklung und Auflösung maroder Banken vorlegen kann. Das brauchen wir alles, um einen gesunden und widerstandsfähigen Bankensektor in Europa zu schaffen, welcher der Realwirtschaft dient und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt.

Die EU-Kommission hat für jeden Mitgliedsstaat sehr genaue Empfehlungen abgegeben, welche Reformen vorzunehmen sind. Glauben Sie, dass die Staaten das so schlucken werden oder gibt es Widerstand?

Darüber haben die 27 Finanzminister letzte Woche schon sehr intensiv diskutiert und sich geeinigt. Ich vertraue darauf, dass auch die Staats- und Regierungschefs die Empfehlungen annehmen. Wir fordern im Grunde eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte und mehr Anstrengungen, Wachstum und Jobs zu schaffen.

Trifft das auch auf Frankreich zu? Präsident François Hollande scheint gar nicht einverstanden zu sein?

Wir hatten mit Präsident Hollande und mit Finanzminister Moscovici gute Gespräche. Ich weiß, dass die politische Situation in Frankreich eine Herausforderung ist, um es milde auszudrücken. Gleichzeitig glaube ich aber, dass die Franzosen wissen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, den Trend der wegbrechenden Wettbewerbsfähigkeit umzudrehen. Die öffentlichen Finanzen müssen saniert werden. Darauf zielen unsere Empfehlungen ab. Ich verstehe die französische Regierung so, dass sie sich in diese Richtung bewegen will.

Olli Rehn (51) ist Vizepräsident der Europäischen Kommission, der politischen Verwaltung der EU in Brüssel. Er ist für die Wirtschaft und die Gemeinschaftswährung Euro zuständig. Der finnische EU-Kommissar ist bei der Euro-Rettung und Bekämpfung der Schuldenkrise immer an vorderster Front im Einsatz. Olli Rehn spielt eine zentrale Rolle bei der Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Der liberale Politiker ist seit 2004 Mitglied der EU-Kommission.