Rekord-Defizit
4. Februar 2003
Der Bush-Haushalt für das Jahr 2004 hat ein Ausgabevolumen von 2,2 Billionen US-Dollar. Das bestehende Haushaltsdefizit wird mit 307 Milliarden Dollar für das Finanzjahr 2003 und 304 Milliarden für 2004 kalkuliert und würde damit die bisherige Rekordschuldensumme von 290 Milliarden Dollar aus Jahr 1992 noch deutlich übersteigen. Mitverantwortlich für das Defizit sind die umfassenden Steuernachlässe vor allem für Besserverdienende. Einnahmen, von denen viele glauben, dass sie die Nation durchaus gebrauchen könnte.
Das aktuelle Budget für 2004 sieht einen Ausgabenzuwachs für die amerikanischen Raumfahrtbehörde in Höhe von 500 Millionen Dollar vor. In den letzen 10 Jahren ist das NASA-Budget jedoch kontinuierlich zurückgegangen. Die Space-Shuttle-Flotte gilt als überaltert.
Wer zahlt die Kriegskosten?
Viele Kongressabgeordnete votierten vor zwei Jahren für Bushs generöses Steuersenkungsprogramm - den neuen Steuergeschenken stehen viele Kongressabgeordneten jetzt weitaus kritischer gegenüber. Ein weiterer Grund: der drohende Krieg im Irak. Beim ersten Waffengang, 1991, wurden die Kriegskosten fast ausschließlich von den Verbündeten der USA finanziert. Angesichts der weltweiten Opposition gegen den Krieg kann sich die Bush-Regierung auf ein solches Finanzpolster diesmal nicht verlassen.
Nichtsdestotrotz scheint die Bushregierung ihre Politik der Haushaltskonsolidierung mehr oder weniger aufgegeben zu haben. Während Bush-Vorgänger Clinton der Nation im Jahr 200 aufgrund des Wirtschaftsbooms einen Rekordüberschuss hinterließ, steuert Bush die Nation in immer tiefere rote Zahlen. Nicht zuletzt aufgrund gestiegener Verteidigungsgausgaben.
Das Pentagon kann in den nächste Jahren mit jährlichen Etaterhöhungen von rund 20 Milliarden Dollar rechnen. Bis zum Jahr 2009 würde der amerikanische Verteidigungshaushalt auf fast 500 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen - deutlich mehr als der gesamte russische Staatshaushalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Auch das neu geschaffene Ministerium für Heimatsicherheit schlägt mit einem Zuwachs von sieben Prozent kräftig zu Buche, während die meisten Sozialprogramme auf dem gegenwärtigen Stand eingefroren werden sollen.
Der US-Kongress muss den Bushhaushalt allerdings noch absegnen und die Verhandlungen darüber könnten angesichts der 2004 anstehenden Präsidentschaftswahlen durchaus kompliziert werden.