Proteste in Pakistan enden mit Rücktritt

Hamid begründete seine Amtsaufgabe mit der Sorge um seine Sicherheit und die seiner Familie. Am Wochenende war sein Elternhaus in Pasuru, nahe der Stadt Sialkot im Nordosten Pakistans, von Demonstranten verwüstet und geplündert worden. Demonstranten versuchten auch, die Häuser anderer Politiker der Regierungspartei zu stürmen. 

Den Rücktritt des Ministers hatten die Demonstranten verlangt, die seit dem 8. November an der wichtigsten Einfallstraße der Stadt ein sogenanntes "Sit-In" veranstaltet hatten. Sie warfen ihm Gotteslästerung vor. Der Hintergrund: Justizminister Zahid Hamid hatte den Text des Eides, den Parlamentarier ablegen müssen, ihrer Meinung nach zugunsten einer umstrittenen religiösen Minderheit, der Ahmadi, abgeändert. Ahmadis sind eine islamische Sondergemeinschaft, die in Pakistan nicht als Muslime anerkannt werden.

Ein Schreibfehler

Die Regierung hatte bereits kurz nach Beginn der Proteste Entgegenkommen signalisiert. Ein Regierungsprecher erklärte, es habe einen Schreibfehler gegeben und ruderte damit schnell zurück. Dennoch blockierten die Islamisten weiter wichtige Hauptstraßen in Großstädten und sorgten damit für einen Verkehrskollaps.

"Wir haben eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen, und wir werden das Sit-In heute beenden, sagte nun der Sprecher der religiösen Partei Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah (TLY), Pir Zubair Kasrui, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zeitung "Dawn" berichtete, dass der Rücktritt des Justizministers Teil einer über Nacht geschlossenen Vereinbarung zwischen Demonstranten und Regierung sei. Geo TV berichtete, außerdem solle es ein "Ermittlungsverfahren" geben, um gegen jene vorzugehen, die für den abgeänderten Amtseid verantwortlich gewesen seien. Verhaftete Demonstranten sollten freigelassen und die Fälle gegen sie fallengelassen werden. 

Rund 8000 Sicherheitskräfte

Am Samstag hatten rund 8000 Polizisten und Paramilitärs versucht, den Protest aufzulösen, der drei Wochen lang Hunderttausende Pendler aus den Nachbarstädten Islamabad und Rawalpindi schwer behindert hatte. Sie setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Demonstranten warfen Steine und zündeten Autos und Reifen an. Sechs Menschen starben, rund 200 wurden verletzt. Aus Angst vor Eskalation wurde die Aktion abgebrochen. Das religiöse Lager in Pakistan ist mächtig und Fernsehbilder der Polizeioperation hatten zusätzliche Demonstranten nach Islamabad strömen lassen. 

Neben Krawallen in der pakistanischen Hauptstadt waren auch Zwischenfälle aus der Region Lahore im Osten des Landes gemeldet worden. Anhänger der Partei Tehreek-e-Labik harrten in der Stadt vor dem Regionalparlament aus und griffen das Haus eines Ministers an. Die Polizei setzte Tränengas ein. In der Nähe von Lahore wurde das Haus eines weiteren Ministers attackiert, wie die Polizei mitteilte.

haz/cw/kle (rtr, afp, epd)