Erfolg Obamas: Schuldenlimit steigt

US-Präsident Barack Obama hat sich durchgesetzt. Finanzpolitische Kraftproben mit den oppositionellen Republikanern hatten im Oktober 2013 die Arbeit der Regierung vorübergehend fast zum Erliegen gebracht. Obama hatte danach erklärt, er werde sich in der Haushaltspolitik auf keinen Handel mehr einlassen. Jetzt stimmten die Republikaner der weiteren Aussetzung der Schuldenobergrenze bis zum März 2015 ohne Bedingungen zu. Damit ist eine zum Monatsende drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet.

In der von ihnen dominierten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, votierten 28 Republikaner mit Obamas Demokraten und verhalfen dem Gesetz so zu einer Mehrheit. Im von den Demokraten beherrschten Senat wird die Debatte über das Gesetz voraussichtlich am Mittwoch beginnen. Die Zustimmung gilt als sicher.

Regierung drohte Etatnotstand

Bislang liegt die Schuldenobergrenze der US-Bundesregierung bei 17,3 Billionen Dollar. Sie war am Freitag erreicht worden. Finanzminister Jack Lew hatte erklärt, durch "außergewöhnliche Maßnahmen" und mit finanziellen Reserven könne er die Regierungsgeschäfte nur noch bis zum 27. Februar finanzieren.

Bis zuletzt hatten führende Republikaner noch darüber diskutiert, ob und wie sie aus der Erhöhung des Schuldenlimits politischen Gewinn ziehen könnten. Als Gegenleistung war etwa eine Rücknahme der vor zwei Monaten beschlossenen Kürzung von Pensionen für erwerbsfähige Veteranen des US-Militärs im Gespräch. Diskutiert wurde auch über eine Aufhebung von Teilen der Gesundheitsreform oder über die Zustimmung zu der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL von Kanada nach Texas.

Im Herbst 2013 hatten die Republikaner versucht, mit der Schuldengrenze als Hebel Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform zu erzwingen. Am Ende standen sie mit leeren Händen da. Und die Bürger dankten ihnen den Konfrontationskurs nicht. In Umfragen sackten die Republikaner ab. Mit Blick auf die Neuwahl des Repräsentantenhauses und eines Drittels des Senats im November war ihnen jetzt nicht nach Machtkämpfen mit Obama zu Mute.

wl/SC (dpa, afp, rtr)