Lässt Putin die Republik Moldau erfrieren?

Europa zittert um seine Gasversorgung. Allenthalben spekulieren Politik und Öffentlichkeit derzeit darüber, ob Russland in den kommenden Monaten noch genügend Gas liefern wird - oder ob Wladimir Putin eine künstliche Verknappung der Gasexporte als politisches Druckmittel einsetzt und den Kontinent bald frieren lässt.

Ein Land erlebt dieses Szenario bereits jetzt: die Republik Moldau, eines der ärmsten Länder Europas und vollständig abhängig von russischem Gas. Überraschend pocht der russische Gasmonopolist Gazprom derzeit auf eine drastische Anhebung der Lieferpreise und eine Tilgung angeblicher Altschulden. Seine Gasliefermenge nach Moldau fuhr das russische Unternehmen in den vergangenen Wochen deutlich zurück, Experten beziffern das Minus auf rund 35 Prozent.

In der vergangenen Woche rief die moldauische Regierung deshalb den Energienotstand aus. Der ist mit Einschränkungen für Großverbraucher verbunden: Sie müssen auf Schwer- und Heizöl als Energieträger umstellen. Zugleich kann die Regierung nun im Dringlichkeitsverfahren Gas aus alternativen Quellen kaufen. Einen Gasliefervertrag mit Polen hat das moldauische Unternehmen Energocom bereits am 25. Oktober abgeschlossen. Gaslieferungen aus Rumänien dürften noch auf sich warten lassen: Eine erst in diesem Jahr fertiggestellte Pipeline zwischen den Orten Iasi (Rumänien) und Ungheni (Moldau) läuft vorerst nur im Probebetrieb.

"Erpressungsmanöver"

Russland hat der Republik Moldau schon mehrfach den Gashahn zugedreht. Die jetzige Gaskrise im Land bezeichnen Beobachter als "Erpressungsmanöver" des Kremls. So sieht es auch der Ökonom und Energieexperte Sergiu Tofilat. "Der Zeitpunkt dieser Erpressung ist nicht zufällig", sagt er der DW. "Jahrelang gab es keine Probleme mit der Gasversorgung. Aber jetzt hat sich eines geändert: Die prorussischen Kräfte in unserem Land haben die Macht verloren."

Seit Dezember vergangenen Jahres amtiert die proeuropäische Staatspräsidentin Maia Sandu. Sie gewann damals die Wahl gegen ihren Rivalen, den vorherigen prorussischen Staatschef Igor Dodon. Seine Partei der Sozialisten (PSRM) verlor im Juli dieses Jahres die Parlamentswahl und ist nun in der Opposition. Seit August regiert ein Kabinett proeuropäischer Reformkräfte der Partei Aktion und Solidarität (PAS) unter der Premierministerin Natalia Gavrilita. Die neue politische Führung Moldaus will sich aus der Umklammerung Moskaus lösen, strebt eine europäische Integration an und ist dabei, einschneidende Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsreformen durchzuführen.

Einen Konfrontationskurs gegenüber dem Kreml haben Moldaus neue Machthaber nicht eingeschlagen, eher im Gegenteil. Die Präsidentin Maia Sandu und Regierungsvertreter betonen immer wieder, dass Moldau an einem normalen und guten Verhältnis zu Russland interessiert sei. Die Staatschefin sagt allerdings auch, dass die Beziehungen gleichberechtigt seien müssten. Doch davon ist die Republik Moldau weit entfernt.

Solidarität mit Georgien und der Ukraine

Das ursprünglich zu Rumänien gehörende Land ließ Stalin im Zuge seines Paktes mit Hitler 1940 annektieren und machte es zur Sowjetrepublik Moldawien. Als Moldau im August 1991 seine Unabhängigkeit ausrief, spaltete sich im Osten der Republik der schmale Landstreifen Transnistrien, gelegen am linken Ufer des Flusses Dnjestr, ab. Dort herrschen seither prorussische, international von niemandem anerkannte Separatisten. Russland hat in dem Gebiet mehrere tausend Soldaten und ein riesiges, noch aus Sowjetzeiten stammendes Waffenarsenal stationiert. Moskau verpflichtete sich 1999 auf dem Istanbuler OSZE-Gipfel, seine Truppen bis 2002 abzuziehen - erfolgt ist das bis heute nicht.

Moldaus Staatspräsidentin erinnerte Moskau in den vergangenen Monaten mehrfach an seine Zusage und forderte eine Lösung des Transnistrien-Konfliktes. Naturgemäß bekundete Maia Sandu auch die Solidarität ihres Landes mit Georgien, das ebenfalls seit Jahrzehnten von russischer Aggressionspolitik und einem eingefrorenen Konflikt betroffen ist, ebenso mit der Ukraine, dessen Halbinsel Krim Russland 2014 annektierte.

"Grobe antirussische Ausfälligkeiten"

Offiziell bestreiten die russische Führung und Gazprom zwar, dass der aktuelle Gasstreit irgendeinen politischen Hintergrund habe. Doch in der vergangenen Woche tobte Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates und nominell damit die Nummer drei im Staat Russland: Die "groben antirussischen Ausfälligkeiten" der moldauischen Präsidentin würden sich unweigerlich auf die bilateralen Beziehungen auswirken, so Matwijenko. Ihre Äußerungen fielen unmittelbar nach einem Treffen mit dem moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu, bei dem es auch um Gaslieferungen ging.

Seit 2007 zahlt Moldau für russisches Gas einen Preis, der sich am europäischen Mittelwert langfristiger Verträge orientiert. Im Vertragsjahr, das zum 30. September ablief, waren das rund 150 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Seitdem verlangt Gazprom überraschend den aktuellen Preis des Gas-Spotmarktes, also das Drei- bis Vierfache. Im Rahmen eines provisorischen Vertrages für Oktober muss Moldau nun fast 800 Dollar für 1000 Kubikmeter zahlen. Außerdem verlangt Gazprom eine Tilgung von 700 Millionen Dollar angeblicher Altschulden.

Riesige Summen verschwunden

Es gehe dabei ausschließlich um Wirtschaftlichkeit, heißt es beim russischen Konzern. Allerdings erhält beispielsweise Belarus derzeit weiterhin Gas zum Preis von rund 150 Dollar je 1000 Kubikmeter. Die moldauische Regierung hält einen Preis von 200 bis 300 Dollar für akzeptabel.

Vorgeschoben scheint auch die Schuldenfrage. Der nominelle Schuldner - der moldauische Gasmonopolist MoldovaGaz - gehört mehrheitlich Gazprom selbst. Wie viele Schulden das Tochter- beim Mutterunternehmen wirklich hat, ist völlig unklar. "In der Vergangenheit sind bei MoldovaGaz riesige Summen durch Betrug und Korruption verschwunden", sagt Sergiu Tofilat der DW. "Wer wem etwas schuldet, müsste eine umfassende Rechnungsprüfung von MoldovaGaz klären. Doch ein solches Firmen-Audit hat es noch nie gegeben."

In der vergangenen Woche verhandelten die beiden moldauischen Vizepremiers Andrei Spinu und Vlad Kulminski in Russland über eine Regelung des Gasstreits - nicht nur mit Gazprom, sondern auch mit Dmitri Kosak, dem stellvertretenden Leiter von Wladimir Putins Präsidialverwaltung. Die Verhandlungen verliefen ergebnislos, in den kommenden Tagen sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden. Das Bemerkenswerte dabei: Kulminski ist nicht etwa zuständig für Gasfragen, sondern für den Transnistrien-Konflikt. Und Kosak war 2003 der Initiator eines Memorandums, das eine Föderalisierung Moldaus und eine Anerkennung Transnistriens vorsah. Im November 2005 weigerte sich der damalige Staatspräsident Vladimir Voronin überraschend, das Memorandum zu unterzeichnen. Kurz darauf drehte Moskau wieder einmal den Gashahn zu - und begründete das, wie auch derzeit, mit wirtschaftlichen Motiven.

Verschachtelter Energiehandel

Dass im Gasstreit nun ausgerechnet Kulminski und Kozak mitverhandeln, obwohl sie nominell nicht zuständig sind, ist kein Zufall, sondern dürfte den intransparenten Verschachtelungen des russisch-moldauischen Gashandels geschuldet sein. Russisches Gas fließt nämlich mehrheitlich in das separatistische Transnistrien. Unter anderem produziert dort das in russischem Besitz befindliche Gaskraftwerk MoldGres Strom. Damit wird wiederum die gesamte Republik Moldau versorgt.

Dieses Energiekarussell ist Gegenstand zahlloser Ungereimtheiten und Korruptionsvorwürfe. So etwa bezahlt Transnistrien seit jeher nicht für russisches Gas. Deshalb haben sich Schätzungen zufolge rund acht Milliarden Dollar transnistrische Schulden an Gazprom aufgehäuft. Anders als im Fall Moldaus hat der russische Konzern diese bisher allerdings noch nie eingefordert. Faktisch subventioniert Russland die abtrünnige Region auf diese Weise. Zugleich verdienen daran zahlreiche russische und moldauische Firmen mit.

Energieversorgung auffächern

Paradoxerweise sorgen genau diese Verschachtelungen dafür, dass Russland den Gashahn für die Republik Moldau derzeit wohl nicht völlig zudrehen wird. In diesem Fall würden nämlich nicht nur russische Unternehmen in Transnistrien leiden - auch die prorussische Stimmung in dem Separatisten-Gebiet könnte kippen.

Angesichts der gesamten Konstellation mehren sich in der Republik Moldau nun die Stimmen, die eine radikale Loslösung von der russischen Energieabhängigkeit fordern. "Wir mussten immer wieder die Erfahrung machen, dass russisches Gas als politische Waffe gegen uns eingesetzt wird", sagt der moldauische Politologe Igor Botan der DW. "Wir sollten endlich die Konsequenz daraus ziehen. Es ist längst an der Zeit, dass wir unsere Energieversorgung diversifizieren und breit auffächern."