Den USA droht ein neuer Shutdown
28. September 2021
Die Republikaner haben bei einem Votum im US-Senat eine Vorlage blockiert, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres am Donnerstag gesichert werden sollte. Die Demokraten unter US-Präsident Joe Biden sind in der Kongresskammer auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, um auf die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zu kommen.
Das in der vergangenen Woche von der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, verabschiedete Papier sieht vor, den laufenden Etat bis Anfang Dezember zu verlängern. Die Demokraten wollen so den von Freitag an drohenden Shutdown verhindern.
Falls es bis zu diesem Tag keine Budgetregelung geben sollte, müssten Staatsbedienstete zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Eine Stilllegung von Bundesbehörden hatte es in der Vergangenheit immer wieder in den USA gegeben.
Republikaner gegen Aussetzung der Schuldenobergrenze
Die Republikaner blockieren die Pläne der US-Regierung, weil diese ihren Gesetzentwurf mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 verknüpft. Bereits seit Wochen streiten beide Seiten erbittert über dieses Thema.
Ohne eine Erhöhung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen im Oktober der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Laufe des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen zuletzt. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könne, drohe der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt "nicht wieder gut zu machender Schaden".
Unter Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump, war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt aber wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro).
Auch an anderer Stelle dürfte diese Woche über Erfolg oder Misserfolg des Präsidenten entscheiden. Biden will zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchsetzen. Es geht um ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites, noch gewaltigeres Paket mit Investitionen in Sozialreformen. Beide Vorhaben wackeln derzeit noch, auch angesichts interner Diskussionen bei den Demokraten.
se/sti (afp, dpa, rtr)