Republikaner in der Höhle des Löwen
1. September 2004
"New York, New York - das ist die Stadt der Demokraten." So heißt es in einem alten amerikanischen Musical. Der Vers hat auch heute noch seine Gültigkeit. Die Finanzmetropole am Hudson River gilt als Hochburg der Demokratischen Partei der USA. Und ausgerechnet dort, gleichsam in der Höhle des Löwen, will die Republikanische Partei Präsident George W. Bush für eine zweite Amtszeit nominieren.
Es ist überhaupt das erste Mal in der Geschichte, dass die Republikaner mit ihrem Nominierungsparteitag (30.08. bis 02.09.2004) nach New York gehen. Die Demokraten waren bereits fünf Mal in der Stadt, zuletzt 1992. Damals wurde Bill Clinton zum Herausforderer des seinerzeitigen Präsidenten George Bush gekürt. Der Vater des jetzigen Amtsinhabers wurde bei der anschließenden Präsidentenwahl von Clinton aus dem Amt gedrängt.
Fader Beigeschmack
Die Republikaner haben New York als Ort ihres diesjährigen Wahlparteitags wohl mit Bedacht gewählt. Damit soll symbolisch das zentrale Wahlkampfthema Bushs - der Kampf gegen den Terrorismus - unterstrichen werden. Bei manchen New Yorkern allerdings hat die Nähe zum dritten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September einen faden Beigeschmack, denn sie vermuten, dass der Präsident dieses schlimmste Ereignis der US-amerikanischen Zeitgeschichte als Wahlkampf-Mittel missbraucht.
Formell soll Bush am Donnerstag zum Kandidaten für die Wahl am 2. November gekürt werden. Darüber hinaus sollen Redner wie der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani, sein Nachfolger Michael Bloomberg, der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und sein New Yorker Kollege George Pataki Bush als den Mann darstellen, der am besten für die Sicherheit der USA sorgen kann.
Bush in Umfragen vorn
Umfragen zufolge ist der von Bush ausgerufene "Krieg gegen den Terror" trotz aller Unzufriedenheit über die Wirtschaftslage und dem Irak-Krieg für viele Amerikaner der entscheidende Grund, ihm am 2. November ihre Stimme zu geben. "Für die meisten Wähler bleibt Bushs Kampf gegen den Terrorismus seine größte Stärke", sagte der Wahlforscher Andrew Kohut vom Pew Research Center der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Erhebung des Nachrichtenmagazins "Time" ergab am Sonntag 46 Prozent für Bush und 44 Prozent für seinen Herausforderer John Kerry von der Partei der Demokraten.
Wer deutsche Parteitage gewohnt ist, wo quälend lang über jeden noch so absurden Änderungsantrag aus den Ortsvereinen diskutiert und abgestimmt wird, der kann in den USA schon ins Staunen kommen. Bei Republikanern wie Demokraten ist es eine Sache von Sekunden, die so genannte Plattform des Präsidentschafts-Kandidaten abzuwinken.
Diese Plattformen sind weniger verbindliche Wahlkampf-Programme, wie man sie in Deutschland vorlegt. Es sind eher grobe Leitlinien für die Politik der kommenden vier Jahre. Und noch mehr überrascht, dass von der Plattform des George W. Bush bislang nur grobe Konturen bekannt sind. In den Mittelpunkt werden die Republikaner wohl die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation des Landes stellen. Der leichtere Part für Bush wird es, zu erläutern, wie er das Land auch künftig vor weiterem Terror schützen will, da hier die Zustimmung zu seiner Politik in allen Lagern hoch ist. Schwieriger wird es, den atemberaubend teuren Schutz des Landes in Balance zu bringen mit der nötigen Haushaltsdisziplin. Die Schuldenpolitik der Bush-Regierung und das gewaltige Haushalts-Defizit bereiten den meisten Republikanern Kopfschmerzen.
Randale hilft
Vor allem bei der Altersabsicherung, der Krankenversicherung, beim Bildungssystem und der Beschäftigungs-Politik drängt die politische Mitte Amerikas auf Nachbesserungen. Doch seinen finanziellen Spielraum hat Bush nicht nur durch die Kriege und die Anti-Terror-Maßnahmen eingeschränkt, sondern auch durch seine Steuersenkungen.
Die zahllosen Proteste gegen den Präsidenten sind der Parteitagsregie derweil durchaus recht. Sie spekuliert darauf, dass die Demonstranten weniger als berechtigte Kritiker der Bush-Politik wahrgenommen werden, sondern eher als Radikale und Randalierer, ohne Respekt vor Eigentum anderer, ohne Respekt vor dem amtierenden Präsidenten - und dass die derart Abqualifizierten mit den Demokraten in einen Topf geworden werden. Die Demokratische Partei appellierte darum bereits an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Ob sie die Appelle wohl befolgen werden? (mas)