Republikaner forcieren Trumps Steuerreform
2. November 2017
US-Präsident Donald Trump kommt seinem Ziel einer umfassenden Steuerreform mit einer drastischen Senkung der Firmensteuern näher. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, legte einen Gesetzentwurf vor, der die Pläne Trumps aufnimmt und Steuerentlastungen von mehreren Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren auf den Weg bringen soll. Profitieren sollen Unternehmen, private Steuerzahler und Familien. Passiert das Gesetz den US-Kongress, wäre es die erste große Steuerreform seit 1986.
Für Trump geht es um seinen bisher größten Erfolg. Das Steuerkonzept der Republikaner nimmt die Ankündigungen Trumps auf, der seinen Wählern die umfangreichsten Steuersenkungen der US-Geschichte versprochen hatte. Die Vorlage des Gesetzentwurfs sei nur ein erster wichtiger Schritt, erklärte der Präsident. "Wir haben gerade erst begonnen und haben noch viel vor uns."
Trump hat den Kongress aufgefordert, das Gesetz bis zum 23. November zu verabschieden. Am 6. November wird der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses sich erstmals damit befassen. Dem Entwurf müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen, in denen die Republikaner die Mehrheit haben. Im Senat ist diese mit 52 zu 48 Senatoren aber knapp.
Die Steuerpläne der Republikaner fielen weitgehend aus wie erwartet. Der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen soll von 35 auf 20 Prozent sinken. Mit Vorzugssteuersätzen von maximal zwölf Prozent sollen Firmen bewegt werden, Guthaben und Vermögen im Ausland in die USA zurückzuholen. Gewinne von US-Firmen im Ausland sollen mit mindestens zehn Prozent besteuert werden.
Die Zahl der Stufen in der Einkommensteuer soll verringert werden. Kleinunternehmern sollen mit höchstens 25 Prozent zur Kasse gebeten werden. Die Freibeträge für den normalen Steuerzahler sollen ungefähr verdoppelt werden. Dabei soll es besondere Anreize für Familien geben. Auch bei der Erbschaftsteuer und der Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen sind Änderungen geplant.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versicherte, dass die Reform der Mittelschicht zugute kommen würde. Eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen werde im Schnitt 1182 Dollar (rund tausend Euro) weniger Steuern im Jahr zahlen müssen. Im Zuge einer drastischen Vereinfachung des Steuersystems sollen zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die Steuererklärung werde künftig so simpel sein, dass "ein Formular von der Größe einer Postkarte reicht", sagte Ryan.
Der Bauverband warnte, die Änderungen bei den Hypothekenzinsen könnten eine neue Immobilienkrise heraufbeschwören. Auch der Verband der Kleinunternehmen äußerte sich kritisch. Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.
Wichtige Details blieben offen. Im Gesetzgebungsverfahren kann es zudem noch zu größeren Änderungen kommen. Den US-Bundeshaushalt dürften die Pläne belasten. Der Republikaner Brady rechnet mit einem zusätzlichen Defizitbetrag von 1,51 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Nach einer Schätzung der parteiunabhängigen Denkfabrik Tax Policy Center würde das Vorhaben den Bundeshaushalt im ersten Jahrzehnt um Einnahmen in Höhe von 2,4 Billionen Dollar bringen. Auch die Ratingagentur Moody's geht nicht davon aus, dass die Einnahmenausfälle ausgeglichen werden.
Um die Steuerreform durchzusetzen, müssen die im Repräsentantenhaus und Senat dominierenden Republikaner vor allem ihre eigenen Reihen schließen - was ihnen bei der Gesundheitsreform, die "Obamacare" abwickeln sollte, trotz massiv von Trump ausgeübten Drucks nicht gelungen war. Interner Widerstand gegen die Steuerreformpläne könnte vor allem von sogenannten Defizit-Falken kommen, also solchen Parlamentariern, die ein weiteres Anschwellen des staatlichen Schuldenberges verhindern wollen. Die US-Staatsschulden liegen bereits bei 20 Billionen Dollar.
stu/wa (afp, dpa, rtr)