US-Geheimdienst wird nicht reformiert

Die Republikaner im US-Senat in Washington haben die von Präsident Barack Obama zugesagte Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA verhindert. Bei der Abstimmung in der Kongresskammer fehlten am Dienstagabend (Ortszeit) zwei der benötigten 60 Stimmen der insgesamt 100 Senatoren, um die Debatte über das Gesetz zu eröffnen.

Der sogenannte "USA Freedom Act" sollte den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen "Patriot Act" (Patrioten-Gesetz) überarbeiten, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hat. So sollte die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beendet werden. Stattdessen war geplant, dass die Daten bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, hätte sich der US-Geheimdienst für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen.

Angedacht war auch mehr Transparenz bei diesem geheim tagenden Spezialgericht, das bislang die allermeisten Datenabfragen durchwinkt. Der Gesetzentwurf sah dazu vor, dass das Gericht bei seinen Entscheidungen auch Anwälte hört, die eine Gegenposition zu den Geheimdiensten vortragen. Außerdem sollten Internetunternehmen genauere Angaben zu den Datenabfragen durch die Behörden veröffentlichen dürfen.

Demokraten sprechen von Panikmache

Obama hatte dafür geworben, die Geheimdienstreform noch in diesem Jahr durch den Kongress zu bringen. Bereits im Mai hatte das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das auf Bestreben des Weißen Hauses allerdings verwässert worden war.

Der demokratische Senator Patrick Leahy, der das Gesetz federführend ausgearbeitet hat, warf seinen Gegnern "Panikmache" vor und appellierte in einer emotionalen Rede an die Senatoren, die amerikanische Verfassung zu schützen. Der Politiker aus dem Bundesstaat Vermont machte deutlich, er werde weiter für eine Reform der Geheimdienste kämpfen. Das dürfte allerdings noch schwieriger werden, wenn die Republikaner ab Januar die Mehrheit im Senat stellen. Die Grand Old Party hatte Obamas Demokraten bei den Kongresswahlen vor zwei Wochen eine herbe Niederlage zugefügt.

"Wichtige Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf"

Die Republikaner argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen geschützt werden. Der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der den Widerstand seiner Partei gegen die Geheimdienstreform anführt, warnte denn jetzt auch nochmals, dass das Gesetz den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) nehmen würde. Es sei der "ungünstigste Zeitpunkt, um unsere Hände hinter unseren Rücken zu binden" und die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken. Laut dem ranghöchsten Republikaner im Geheimdienstausschuss des Senats, Saxby Chambliss, gab es bisher "keinen einzigen Fall", in dem "die Privatsphäre eines Amerikaners verletzt" worden sei.

IT-Branche für Geheimdienstreform

Neben Datenschützern hatte sich besonders die IT-Branche für das Gesetz stark gemacht. US-Unternehmen hätten aufgrund der Angst vor Spionage bereits Verträge in Millionenhöhe verloren, hatte der Präsident der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, vergangene Woche in einem Brief an alle Senatoren geschrieben. Zu dem 2000 Mitglieder zählenden Branchenverband gehören unter anderem die Schwergewichte Apple, Google und Microsoft.

Die Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmannes Edward Snowden brachten seit Juni 2013 die massiven Überwachungsprogramme der NSA ans Licht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur in großem Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland hätte der "USA Freedom Act" allerdings nichts geändert.

se/jj (ape, afp, dpa)