Rice befürwortet Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

US-Außenministerin Condoleezza Rice erörterte am Montag (14.11.2005) mit Israels Regierungschef Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Möglichkeiten zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Dabei trat sie erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Rice war zur zentralen Gedenkveranstaltung zum zehnten Jahrestag der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin nach Israel gereist. Zahlreiche andere ausländische Staatsgäste nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil, unter ihnen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

"Hamas auflösen"

Bei ihrem Treffen mit Scharon in Jerusalem nannte Rice als Ziel ihrer Bemühungen, dass "Israel und die Palästinenser in Frieden und ohne Terror in einem demokratischeren und freien Nahen Osten nebeneinander leben können". Anschließend reiste die Ministerin zu Gesprächen mit dem Chef der palästinensischen Autonomiebehörde nach Ramallah ins Westjordanland. Rice will nach eigenen Angaben dem gemäßigten Abbas in seinem Konflikt mit der radikalislamischen Hamas-Organisation den Rücken stärken.

Bei einem gemeinsamen Forum mit Scharon, auf dem es um den Dialog zwischen Israel und den USA ging, forderte Rice die Autonomiebehörde am Sonntagabend auf, militante Gruppen wie die Hamas aufzulösen. Die Hamas-Bewegung kämpft für eine Zerstörung Israels. Bei der Parlamentswahl im Januar 2006 dürfte die radikalislamische Hamas sich zu einer ernsthaften Herausforderung für die regierende Fatah-Organisation von Abbas entwickeln.

Rafah vor der Öffnung

Abbas sagte auf einer Pressekonferenz mit der US-Außenministerin, eine Einigung über die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten stehe unmittelbar bevor. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, die Autonomiebehörde habe einer Kompromisslösung des Nahostquartetts aus USA, UNO, Russland und EU zugestimmt. "Die Amerikaner warten nun auf Israels Zustimmung", fügte er hinzu.

Der Sonderbeauftragte des Quartetts, James Wolfensohn, hatte Israel vorgeworfen, die Verhandlungen über den Grenzübergang Rafah in die Länge zu ziehen und sich so zu verhalten, als habe es sich im September nicht aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Mittlerweile hat die israelische Seite der Präsenz von Beobachtern der EU in Rafah zugestimmt, die den dortigen Grenzverkehr überwachen sollen. Israel will auf der palästinensischen Seite zusätzlich Videokameras installieren, um über die Vorgänge an der Grenze informiert zu sein. Der Grenzübergang Rafah ist seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Sommer weitestgehend geschlossen. Er ist die einzige Landverbindung in den Gazastreifen, die nicht über Israel führt.

Kritik an Israels gezielten Tötungen

Die israelische Armee tötete am Morgen einen führenden Hamas-Aktivisten. Nach palästinensischen Angaben umzingelten israelische Soldaten das Haus in Nablus im nördlichen Westjordanland, in dem sich der Chef der Essedin-el-Kassam-Brigaden verschanzte. Der 35-jährige Amadschad el Hinnawi wurde demnach bei einem Schusswechsel tödlich am Kopf getroffen. Bei dem Einsatz seien acht weitere Hamas-Aktivisten festgenommen worden, hieß es. Eine Sprecherin der Autonomiebehörde verurteilte die Erschießung scharf. Derartige "Ermordungen" seien weder mit dem Völkerrecht noch mit der israelischen Gesetzgebung vereinbar, sagte sie. Wiederholte Vorstöße der palästinensischen Seite, Washington dazu zu bewegen, Druck auf die Israelis auszuüben, damit solche Angriffe unterblieben, seien auf taube Ohren gestoßen. (mas)