Rice hält Riss für überwunden

"Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, aber die liegen hinter uns", sagte Condoleezza Rice nach einem Treffen der NATO-Außenminister am Mittwoch (9.2.2005) in Brüssel. Allen sei klar, was jetzt zu tun sei. Rice und sprach von der besten Diskussion innerhalb der NATO seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein. Allen NATO-Staaten sei bewusst, dass die irakische Bevölkerung Hilfe brauche, sagte Rice. Diese Einsicht sei bei den Europäern vor allem deshalb entstanden, weil trotz Todesangst so viele Menschen an der Wahl am 31. Januar teilgenommen hätten.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Wahl sei für die Allianz ein Wendepunkt gewesen. "Wir ziehen jetzt alle am selben Strang." Die Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten seien "über den Berg". Ziel sei, dass sich bis zum NATO-Gipfel mit US-Präsident George W. Bush am 22. Februar alle 26 Mitgliedstaaten an der Ausbildungsmission im Irak beteiligten. Dies könne innerhalb oder außerhalb des Landes geschehen oder über einen finanziellen Beitrag.

Zielmarke 160

Die NATO hilft im Irak bei der Ausbildung von Militär und Polizei und hat dazu bereits rund 100 Mitarbeiter in Bagdad stationiert. Ziel ist, dass die Allianz pro Jahr rund 1000 Sicherheitskräfte ausbildet. Deutschland, Frankreich, Belgien und auch Spanien weigern sich aber, für die NATO-Mission eigene Soldaten in den Irak zu entsenden und wollen nur außerhalb des Landes ausbilden.

Insgesamt will die NATO rund 160 Ausbilder in den Irak schicken. Bislang gestaltete sich dies aber schwierig, weil kaum ein Mitgliedstaat weitere Kräfte entsenden wollte. Laut Rice erklärten sich mehrere Länder bereit, sich stärker zu engagieren. Vor allem kleinere Mitgliedstaaten waren dabei bislang zurückhaltend.

Das Thema ist auch Gegenstand eines zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister, das am Abend in Nizza beginnt. Zweites Thema in Brüssel und Nizza ist der NATO-geführte Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Dabei zeichnet sich ab, dass die NATO ihre Mission voraussichtlich bis Mai auf den Westen des Landes ausweiten wird.

Festhalten an China-Waffenembargo gefordert

Bush will während seines Besuchs auch an einem Sondergipfel der Europäischen Union teilnehmen. Die Vorbereitung des Gipfels war Thema eines Treffens zwischen Rice und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Nachmittag in Brüssel.

Rice mahnte, dass die Europäer das Waffenembargo gegen China nicht aufheben sollten. Die USA hätten Bedenken wegen der Menschenrechtslage und Stabilität der Region. Die Gespräche mit der EU bezeichnete Rice als konstruktiv.

Keine konkrete Frist für Iran-Verhandlungen

Im Streit über das iranische Atomprogramm hat Condoleezza Rice Teheran indirekt mit UN-Sanktionen gedroht. Dem Iran müsse klar sein, dass er auf das Angebot Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs eingehen müsse, sagte Rice am Mittwoch dem US-Fernsehsender Fox. "Wenn sie nicht willens sind, das Angebot der Europäer anzunehmen,
dann droht die Anrufung des UN-Sicherheitsrats."

Vertreter Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs waren am Dienstag in Genf zu neuen Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm zusammengekommen. Die Gespräche sollten bis Donnerstag dauern.

Die USA seien seit langem der Meinung, dass sich der Sicherheitsrat mit dem iranischen Atomprogramm befassen müsse, sagte Rice weiter. Dies würde der internationalen Gemeinschaft "eine Reihe von Möglichkeiten" eröffnen. (kas)