Richter stoppen Regierungsbildung im Kosovo
2. Mai 2020
Fünf Wochen nach dem Sturz der Regierung im Kosovo hat das Verfassungsgericht die Bildung eines neuen Kabinetts gestoppt. Die Richter setzten ein Dekret vom Donnerstag vorläufig aus, womit Präsident Hashim Thaci einem Politiker der Mitte-Rechts-Partei LDK den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte. Noch in diesem Monat soll ein endgültiger juristischer Beschluss fallen.
Die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti war Ende März per Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Eingebracht hatte den Antrag die LDK - bis dahin Koalitionspartner von Kurtis Vetevendosje, der zweitstärksten Partei. Inmitten der Corona-Pandemie, die als Anlass für den Sturz diente, war der kleine Balkanstaat in eine schwere politische Krise geraten.
Der Finger zeigt nach Washington
Für den Absprung der LDK aus seiner Koalition machte Kurti den US-Sonderbeauftragten Richard Grenell verantwortlich. Grenell, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, wolle das fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo dazu zwingen, rasch ein Friedensabkommen mit Serbien zu unterzeichnen. Damit solle dem Weißen Haus im Jahr der Präsidentschaft ein außenpolitischer Erfolg verschafft werden.
Bei der Parlamentswahl im Oktober hatten die linksnationalistische Vetevendosje und die LDK 29 und 28 der 120 Sitze errungen. Kurti war im Februar als neuer Regierungschef bestätigt worden - nach monatelangem Streit zwischen den beiden Parteien. Hintergrund war der Dissens um Verhandlungen mit Serbien, das dem Kosovo bis heute die staatliche Anerkennung versagt.
Die USA dringen seit Monaten darauf, dass das Kosovo - eine einstmals serbische Teilregion, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte - die Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina aufhebt. Die serbische Führung hat dies ihrerseits für einen weiteren Dialog mit dem Kosovo zur Bedingung gemacht.
jj/se (dpa, rtr, afp, ap)