Richtige Entscheidung
23. März 2004
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dieses Sprichwort beschreibt am treffendsten die Situation im Kosovo vor fünf Jahren. Die damalige Entscheidung von NATO und EU, der serbischen Politik von Krieg und Unterdrückung ein Ende zu setzen, war richtig. Sie war es zum damaligen Zeitpunkt, und sie erscheint es erst recht heute, nach den Entwicklungen der letzten fünf Jahre.
Vergebliche Resolutionen
Politisch war die Entscheidung klar und längst überfällig: In mehreren Resolutionen hatte die UNO die serbische Führung vergeblich aufgerufen, die militärischen Gewaltaktionen im Kosovo einzustellen, alle Flüchtlinge heimkehren zu lassen und dem Kosovo die Autonomie wieder zu gewähren. Auf diese Resolutionen beriefen sich NATO und EU.
Anders als zum Beispiel Saddam Hussein im Irak weigerte sich Miloševic bis zuletzt, die Forderungen des Sicherheitsrats zu erfüllen. Und so war dann auch - anders als im Irak - der Hauptkriegsgrund keine erfundene Geschichte: serbische Militärangriffe, mittlerweile 460.000 Flüchtlinge, keine Autonomie-Gespräche - alles unbestrittene Realität.
Schneller Erfolg
79 Tage nach Beginn der Angriffe gab es dann ein Ergebnis: Miloševic unterwirft sich den Forderungen des Weltsicherheitsrats, die UNO beschließt, die Autonomie im Kosovo mit Hilfe der NATO selbst durchzusetzen, die Luftangriffe werden eingestellt. Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen, zumal am gleichen Tag, dem 10. Juni 1999, von der großen Außenministerkonferenz in Köln der Stabilitätspakt für den Balkan beschlossen wurde.
Und es gab noch mehr positive Resultate: Miloševics Führungsposition war erstmals ernstlich in Frage gestellt - ein gutes Jahr später wurde er abgewählt, Serbiens Weg in die Demokratie konnte beginnen. Außerdem konnten die inzwischen 800.000 Flüchtlinge in den Kosovo zurückkehren, und zum ersten Mal seit vielen Jahren konnten die Kosovo-Albaner ohne Angst leben.
Leider zahlten die Serben einen hohen Preis für die starre Haltung ihrer Führung: Es starben Zivilisten bei den Luftangriffen, der wirtschaftliche Schaden war groß. Unmittelbar nach dem Ende der Angriffe wurden über 200.000 Serben, aber auch Roma und andere Nicht-Albaner, aus dem Kosovo vertrieben. Und es gibt immer noch viel extremen Nationalismus bei den Kosovo-Albanern.
Positive Bilanz
Aber war der NATO-Militärschlag wegen dieser negativen Seiten ein Fehler oder wäre es gar ohne die Intervention gerechter zugegangen? Was wäre passiert, wenn es die Luftangriffe nicht gegeben hätte? Nun, wahrscheinlich würden jetzt mindestens eine Million Kosovo-Albaner in Flüchtlingslagern in Albanien und Mazedonien leben. Der Diktator Miloševic würde im Präsidentenstuhl in Belgrad sitzen und nicht in der Zelle in Den Haag. Es gäbe nach wie vor Guerilla-Kämpfe im Kosovo und womöglich hätten wir inzwischen einen Krieg in Mazedonien erlebt. Ein Horrorszenario, das sich niemand ernsthaft wünschen könnte.
Die Bilanz ist eindeutig: Die Entscheidung von NATO und EU zur militärischen Intervention war schwerwiegend und hart, aber hat noch größeres Leid verhindert. Die Entscheidung war richtig.