Rivlin: "Die Welt schaut auf Deutschland"
29. Januar 2020
Schon äußerlich ist sichtbar, dass dieser Tag ein außergewöhnlicher ist im Deutschen Bundestag und im politischen Berlin: Die Fahnen auf dem Reichstagsgebäude wehen auf Halbmast, im Plenarsaal tragen die Abgeordneten in übergroßer Mehrheit dunkle, gedeckte Farben. Auf den dicht besetzten Gästetribünen sind viele Menschen jüdischen Glaubens zu sehen, einige tragen die Kippa, was fast wie ein Statement wirkt. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wird später von der Ungeheuerlichkeit sprechen, dass das Tragen der jüdischen Kopfbedeckung im Deutschland des Jahres 2020 wieder zum "persönlichen Risiko" werden kann.
Gedenken mit dem Präsidenten Israels
Seit 1996 gedenkt Deutschland, gedenkt der Bundestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Nun, beim 25. gemeinsamen Gedenken, ist manches anders als in früheren Jahren. Zum zweiten Mal nach Shimon Peres im Jahr 2010 spricht ein israelischer Präsident. Und Reuven Rivlin - das ist ohne Beispiel - ist gemeinsam mit Präsident Steinmeier in dessen Flugzeug vom Gedenken in Auschwitz-Birkenau nach Berlin gereist. Vor wenigen Tagen waren beide in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Auch an diesem Vormittag wirken sie einander vertraut wie Freunde.
Steinmeier: "Nie war mir ein Gang so schwer!"
Dass dies zum 75. Jahrestag der Befreiung möglich ist, nach Millionen Toten, nach dem Zivilisationsbruch des Holocaust, das bezeichnet ein sichtlich bewegter Frank-Walter Steinmeier jetzt im Bundestag als ein Wunder. Er spricht den Gast aus Israel direkt an: "Lieber Herr Staatspräsident Rivlin, vorgestern gingen wir gemeinsam durch das Lagertor von Auschwitz. Nie war mir ein Gang so schwer. Nie war ich so dankbar für den Freund an meiner Seite."
Und später: "Dass ein israelischer Präsident die schmerzhaften Schritte der Erinnerung gemeinsam mit einem Deutschen geht, dass ein israelischer Präsident an diesem Tag in diesem Hause spricht, im Herzen unserer Republik, das erfüllt mich mit tiefer Demut. Lieber Reuven Rivlin, es ist ein Geschenk. Danke, im Namen meines Landes!" Da erhebt sich langer Applaus im Bundestag, jedenfalls bei der übergroßen Mehrheit der Parlamentarier.
Schäuble: "Kein heilsames Schweigen über Auschwitz!"
Denn auch das ist Realität im Jahr 2020 In Deutschland. Nicht wenige in der Fraktion der rechtpopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) rühren während der Reden kaum eine Hand zum Applaus, vor allem in den hinteren Reihen sitzen einige unbeweglich. Es liegt in der Luft, dass diese Politiker gemeint sind, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seinen Eröffnungsworten zur Gedenkstunde mit fast grimmiger Entschlossenheit mehrfach diesen Satz sagt: "Es gibt kein heilsames Schweigen über Auschwitz!" Da sitzt der Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, schweigend in der ersten Reihe seiner Fraktion, jener Gauland, der davon gesprochen hatte, dass Hitler und die Nazis snur ein "Vogelschiss" in der über tausendjährigen deutschen Geschichte seien. Schäuble sagt dazu, ohne Gauland zu nennen: "Es gab immer wieder Versuche, das Verbrechen kleinzureden oder umzudeuten. Das wird nicht gelingen."
Eine vollbesetzte Gästetribüne
Auf der Gästetribüne des Bundestages finden sich Menschen mit unterschiedlichsten Lebensläufen und Schicksalen, viele auf ihre Weise mit den Staaten Deutschland und Israel verbunden. Holocaust-Überlebende wie Margot Friedländer (98) sind dabei, hochbetagt, voller Würde. Junge Menschen aus beiden Ländern, Vertreter der jüdischen Gemeinden in Deutschland, nachdenklich, christliche und muslimische Repräsentanten.
Zwei Rabbiner sind da, die in der Synagoge von Halle waren, als ein Rechtsextremist im Oktober am Jom-Kippur-Tag, dem höchsten jüdischen Feiertag, das Gotteshaus stürmen wollte, dabei scheiterte und danach zwei Menschen in der Stadt erschoss. 51 Menschen waren in der Synagoge. Die von Einschüssen übersäte Tür, die dem Attentäter standhielt, ist zum Symbol für den neuen Judenhass in Deutschland geworden. Und auch Angehörige von israelischen vermissten Soldaten sind dabei. Auf sie kommt Präsident Rivlin in seiner Rede dann ganz persönlich zu sprechen.
Rivlin und seine sehr aktuelle Ansprache
Der 80 Jahre alte Rivlin spricht mehr von der Zukunft als von der Vergangenheit. Aber er macht unmissverständlich klar, welche Erwartungen die Israelis an die Deutschen heute haben, vor allem beim Kampf gegen den Antisemitismus: "Die ganze Welt richtet ihren Blick auf Deutschland", sagt Rivlin. "Wenn Deutschland bei diesem Versuch scheitert, wird er überall in der Welt zum Scheitern verurteilt sein", sagt der Präsident. "Wenn Juden hier nicht frei leben können, werden sie nirgendwo auf der Welt angstfrei leben können."
Überraschend aktuell ist Rivlins Rede. Er spricht davon, dass die Weltgemeinschaft den Iran, den Hauptfeind Israels im Nahen Osten, "isolieren" müsse. Es ist klar, dass Rivlin erwartet, dass Deutschland hier mehr tut. Und er möchte, dass "alle Seiten" den neuen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump "sorgfältig studieren", wohl wissend, wie kritisch der Plan in Deutschland aufgenommen wurde. Er bittet die Deutschen, sich weiter dafür einzusetzen, dass die Leichen israelischer Soldaten, die 2014 im Gaza-Streifen getötet wurden, an ihre Angehörigen übergeben werden. Eine Wunde für die Israelis, bei der sie seit Jahren auf die stille Diplomatie Deutschlands bauen. Rivlin nennt die Namen der Opfer, da bricht oben auf der Gästetribüne eine Angehörige dieser Soldaten in Tränen aus.
Ein bewegender Moment
Am Ende der Rede spenden die Abgeordneten einen demonstrativen und langen Applaus, immer wieder blickt Rivlin die Abgeordneten kopfnickend an. Es wirkt wie eine unausgesprochene Erwartung. Dann verlässt er mit den höchsten Vertretern Deutschlands den Saal, mit der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten, den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Plötzlich ein Innehalten. Als einziger dreht sich Rivlin um und verneigt sich still vor dem Deutschen Parlament. Ein unerhörter Moment. Ein Moment, der zeigt, was im deutsch-israelischen Verhältnis erreicht ist 75 Jahre nach dem unfassbaren industriellen Töten.
Im Foyer des Bundestags kommt dann ein nachdenklicher Josef Schuster auf den neuen Antisemitismus in Deutschland zu sprechen. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland sagt der DW, die gemeinsame Botschaft der Reden beider Staatsoberhäupter sei es, heute gegen die neue Judenfeindlichkeit aufzustehen: "Es gibt seit Jahren Statistiken, die sagen, dass 20 Prozent, jeder fünfte Deutsche, antijüdische Ressentiments, antisemitisches Gedankengut hat. Meine Ansicht ist: Die Anzahl der Menschen hat sich, glaube ich, nicht verändert. Was sich verändert hat: Man getraut sich, dass zu sagen, was man lange Zeit gedacht hat, sich aber nicht getraut hat, zu sagen. Hier wurden rote Linien verschoben, man sagt es heute."