Rohani will Atomgespräche intensivieren
18. Juni 2013
Mit Spannung hatte die Öffentlichkeit auf diesen Moment gewartet: Was würde der künftige iranische Präsident Hassan Rohani über die künftige Linie seines Landes preisgeben? Wenige Tage nach seinem überraschenden Sieg bei der Wahl am vergangenen Freitag trat der als moderat geltende Kleriker am Montag (17.06.2013) vor die Presse, sprach über Themen, die im Westen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurden. Seine zentrale Botschaft an die Weltgemeinschaft: "Der Iran hat ein neues Kapitel der Mäßigung eingeleitet."
So kündigte Rohani beispielsweise ein neues Kapitel im stagnierenden Atomstreit an. Um das Vertrauen der Welt in sein Land zu stärken, werde er vermehrt auf Transparenz setzen. Zwar verurteilte er internationale Sanktionen gegen sein Land, bezeichnete das iranische Atomprogramm als legal und kündigte die weitere Urananreicherung an. Gleichzeitig aber versprach er, die 5+1-Atomgespräche mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland zu intensivieren. "Für den Atomstreit gibt es nur eine diplomatische Lösung", so Rohani. "Drohungen und Sanktionen sind definitiv nicht die Lösung des Problems."
Bewegung im Atomstreit?
Worte, die bei den Vereinigten Staaten auf positive Resonanz stießen. "Die Gruppe der 5+1 ist der Weg, um den Atomkonflikt zu lösen.", erklärt Alan Eyre, der persischsprachige Sprecher des US-Außenministeriums gegenüber der Deutschen Welle. Für den Fall, dass die neue iranische Führung diesen Ankündigungen Taten folgen lässt, stellte er seinerseits Entgegenkommen in Aussicht. "Wir haben mehrfach betont, dass die Sanktionen nur Mittel und kein Selbstzweck sind. Wenn der Iran seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und die zunehmenden Sorgen der internationalen Gemeinschaft um das Atomprogramm aus dem Weg räumt, werden die USA auch bereit sein, die Sanktionen aufzuheben."
Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten, was Teheran vehement bestreitet. Während der achtjährigen Amtszeit des scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hatte es keinen Durchbruch bei den Atomgesprächen gegeben. Entsprechend verhärtet sind die Fronten. Und entsprechend verhalten ist auch der Optimismus, der mit dem 64-jährigen Wahlsieger verbunden ist. Denn Rohani ist trotz seines Wahlsieges nur der zweite Mann im Staat.
Das letzte Wort in allen wichtigen Politikbereichen im Iran hat nicht der Präsident, sondern der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei. Experten werten Rohanis Spielraum vor diesem Hintergrund als begrenzt. Auch Alan Eyre vom US-Außenministerium warnt vor überhöhten Erwartungen. "Wie man so schön sagt: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die Wahlen sind ein hoffnungsvolles Zeichen. Aber wir müssen erst die Entwicklungen abwarten." Nun komme es darauf an, dass der Iran die Gespräche und die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft konstruktiv gestalte.
Vorstoß in Richtung Washington
Direkt sprach Hassan Rohani auch die USA an. Den Zustand der Beziehungen zwischen Teheran und Washington bezeichnete er als "alte, klaffende Wunde". Nun gehe es darum, in die Zukunft zu blicken und "auf Basis von Wohlwollen und gegenseitigem Respekt" Spannungen abzubauen. Dies sei nach Jahrzehnte der diplomatischen Entfremdung ein komplizierter und langwieriger Prozess. Allerdings stellte Rohani auch eigene Bedingungen.
"Die USA sollten zunächst damit aufhören, sich in interne iranische Angelegenheiten einzumischen, sie sollten alle legitimen und international anerkannten Rechte des Iran akzeptieren, einschließlich der Atomrechte." Wenn diese Forderungen erfüllt würden, seien direkte Gespräche möglich.
US-Außenamtssprecher Eyre kommentierte diese Aussage im Interview mit der Deutschen Welle nicht direkt, sondern wählte betont diplomatische Worte. Das Interessante an den jüngsten Wahlen sei "die neue Gelegenheit, die sich dadurch biete. Und diese Chance muss der Iran jetzt nutzen".
Eklat bei der Pressekonferenz
Ein weiteres heikles Thema kam bei der ersten Pressekonferenz des künftigen iranischen Präsidenten zur Sprache – wenn auch ungeplant. Während der live im Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung sprang ein Mann aus dem Publikum auf und forderte die Freilassung des seit 2011 unter Hausarrest stehenden Reformers und Ex-Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi. Der Mann wurde von Wachleuten abgeführt und die Pressekonferenz auf der Stelle beendet.
Die Chancen auf eine Aufhebung des Hausarrests nicht nur für Mussawi sondern auch für den zweiten Reformkandidaten von 2009 – dem ebenfalls unter Hausarrest stehenden Mehdi Karrubi – seien durch die Wahl des als moderat geltenden Klerikers Rohani gestiegen, meint Ardeshir Amir Arjomand, der in Paris lebende Chefberater Mussawis im Gespräch mit der Deutschen Welle.
"Die Wahl Rohanis durch die Menschen im Iran ist ein klares Nein zur bisherigen Politik der iranischen Führung." Ein Markenzeichen ihrer Politik seien die zunehmenden Repressionen gewesen. Diese zu beenden, dafür habe sich das Volk mit seiner Stimme ausgesprochen. "Wenn es um Veränderung geht, muss sich auch das von Sicherheitswahn geprägte Gesicht des Irans ändern", so Arjomand. "Und ein Schritt auf diesem Weg ist die Aufhebung des Hausarrestes der Führer der grünen Bewegung."