Rohanis erste offizielle Auslandsreise
14. September 2013
Seit der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani im August sein Amt angetreten hat, kommen aus Teheran versöhnlichere Töne als in den vergangenen Jahren. Anders als Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad leugnet Rohani den Holocaust nicht und ist auch weniger konfrontativ in dem zentralen Streitpunkt zwischen dem Iran und dem Westen: dem Atomprogramm. So auch am Freitag (13.09.2013) beim Gipfeltreffen der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) im kirgisischen Bischkek. Zu dem Staatenbund gehören Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Der Iran hat bisher den Status eines Beobachters. Zwar versucht die Islamische Republik seit 2005, Vollmitglied zu werden, während der Amtsperiode von Ahmadinedschad ist ihr das aber nicht gelungen: Die SCO-Mitglieder sind nicht bereit, wegen des Irans mit der NATO auf Konfrontationskurs zu gehen, urteilt der Berliner Politologe Alexander Rahr.
Bedingungen fürs Atomprogramm
Eines der Themen in Bischkek war das iranische Atomprogramm. Rohani erklärte in seiner Rede, dass der Iran in kurzer Zeit Garantien für den friedlichen Charakter seines Atomprogramms geben könnte - aber nur unter der Bedingung, dass sein Recht auf eigene Atomenergie respektiert werde, inklusive Urananreicherung. Der Iran halte am Atomwaffensperrvertrag fest und "hebt das unbestreitbare Recht aller Vertragsteilnehmer auf eine friedliche Nutzung von Atomtechnologien, darunter der Urananreicherung, hervor", so Rohani.
Diese Position unterstützen China und Russland. Der Westen dagegen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies.
Schulterschluss mit China und Russland
Bereits am Vortag hatte Rohani den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Der plädierte dafür, die legitimen Rechte und Interessen des Irans zu respektieren und das Problem durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. Rohani versicherte er, dass China dabei eine konstruktive Rolle spielen wolle.
Am Rande des SCO-Gipfels traf Rohani ebenfalls mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zusammen. Das Treffen mit Putin im Rahmen seiner ersten Auslandsreise ist ein Zeichen für die guten Beziehungen zwischen dem Iran und Russland, betont Rajab Safarow, Generaldirektor des Zentrums für aktuelle Iran-Studien in Moskau. Hinsichtlich des Atomkonflikts "hat Russland bereits wichtige Schritte unternommen. Heute besteht die beste Möglichkeit für weitere Schritte Russlands", so Rohani. Russlands Präsident bekräftigte: "Russland ist sich der guten Nachbarschaft mit dem Iran bewusst. Wir hatten umfangreiche Kooperationen miteinander und werden sie bestimmt auch weiterhin haben."
Einig zeigte sich Rohani mit Putin auch in Sachen Syrien: Teheran billige die russische Initiative, Syriens Chemiewaffenvorräte unter internationale Kontrolle zu stellen. Auch die Waffenlieferungen an Teheran wurden zum Thema; das hatte - so die russischen Agentur RIA Nowosti - Präsidentenberater Juri Uschakow schon einen Tag vor dem Treffen der beiden Staatschefs mitgeteilt. "Ich bin zuversichtlich, dass verschiedene Aspekte der militärtechnischen Zusammenarbeit beim bevorstehenden Treffen ausführlich erörtert werden. Wir haben unseren Vorschlag unterbreitet und hoffen, dass wir diese Frage regeln können", sagte Uschakow.
Umstrittene Fragen nicht geklärt
Nicht besprochen wurde dagegen die umstrittene Lieferung des Raketensystems S300. Im Jahr 2007 unterzeichnete Russland mit dem Iran einen Vertrag über die Lieferung von S-300-Fla-Raketenkomplexen in einem Gesamtwert von rund 800 Millionen US-Dollar. Drei Jahre später nahm der UN-Sicherheitsrat eine Iran-Resolution an, die den Vertrag außer Kraft setzte. Die russisch-iranischen Beziehungen verschlechterten sich.
Der Iran reichte daraufhin eine Klage gegen das russische Waffenexportunternehmen "Rosoboronexport" beim Schiedsgericht in Genf ein und verlangte vier Milliarden US-Dollar Schadensersatz wegen Vertragsverletzung. Diesen Konflikt umschifften die beiden Staatschefs.
Diplomatische Rhetorik
Insgesamt ist es Rohani bei seiner ersten Auslandsreise gelungen, russische und chinesische Unterstützung für seine Vorhaben zu gewinnen. Im Vergleich zu seinem Vorgänger macht Rohani positive Gesten gegenüber den USA und dem Westen, findet Hooman Peimani, ein iranischer Experte für Zentralasien. Außerdem wirke er selbstbewusst und diplomatisch. Peimani bezweifelt aber, dass dieser Rhetorikwechsel zu einem Politikwechsel führt. Nur der religiöse Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, könne einen tatsächlichen Wechsel herbeiführen.
Insgesamt ist der Experte vorsichtig optimistisch: "Rohani hat mit seiner ersten Auslandsreise nach Bischkek und vor allem durch das Treffen mit dem russischen und chinesischen Präsidenten eine gute Voraussetzung für seine nächste Reise zu der UN-Vollversammlung geschaffen." Rohani wird am 22. September nach New York reisen und vor der 66. UN-Vollversammlung sprechen.