Transparenz-Initiative für Rohstoffe in Gefahr
23. Januar 2018
Sie sollte eine Hoffnung für die Rohstoffexporteure der Welt sein: Die Initiative zur Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (EITI) gründete auf einheitliche Kriterien der Transparenz für Mitgliedsstaaten, allen voran die Offenlegung der staatlichen Einnahmen aus der Förderung der Bodenschätze. Rund 15 Jahre nach dem Startschuss der Initiative listet die Webseite der Organisation 51 Mitglieder weltweit auf, davon 23 afrikanische Länder.
Nicht ganz die Hälfte der Staaten des rohstoffreichen afrikanischen Kontinents sind also EITI-Mitglieder. Doch ihre Zahl allein gibt wenig Aufschluss über den Erfolg der Initiative. Die Zentralafrikanische Republik und Äthiopien sind zurzeit suspendiert - das erstere Land aus Gründen der politischen Instabilität, das letztere, weil es seinen in den EITI-Standards festgelegten Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Äquatorialguinea und Gabun sind bereits ausgeschlossen worden - und im vergangenen Jahr entschied sich Niger zum Ausstieg, nachdem es wegen Nicht-Einhaltung der Richtlinien suspendiert worden war.
Niger oder die Missachtung der Zivilgesellschaft
Der Ausstieg aus dem Abkommen ist in der Zivilgesellschaft nicht gut aufgenommen worden. "Für Investoren bedeutet das, dass Niger kein günstiges Investitionsklima bietet", sagt Ali Idrissa, Landeskoordinator der Nichtregierungsorganisation Publish What You Pay (PWYP). "Es bedeutet, dass Niger ein undurchsichtiges Land ist und keine Transparenz in der Verwaltung seiner Bodenschätze walten lässt." Von 23 Kritikpunkten des EITI-Verwaltungsrats habe der Minister für Minen in der Öffentlichkeit alle bis auf einen unterschlagen. Damit gebe er den Anschein, als seien praktisch keine Fehler passiert.
Dabei erheben Aktivisten wie Idrissa schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Ihr Vorwurf, das französische Unternehmen AREVA habe 2011 unter unlauteren Bedingungen Uran-Konzessionen zu einem viel zu günstigen Preis bekommen und den Staat damit um mehr als drei Millionen US-Dollar betrogen, mündete in einen Skandal, der als AREVA-Gate oder Uran-Gate bezeichnet wurde. In der Folge wurden mehrere Aktivisten kurzfristig festgenommen, darunter im Mai 2017 auch Ali Idrissa.
Die Einbindung der Zivilgesellschaft sei aber ein wichtiger Bestandteil der EITI-Standards, sagt Asmara Klein, Koordinatorin für globale Initiativen bei PWYP. Die Drangsalierung von Kritikern war einer der Gründe dafür, dass Niger suspendiert wurde. Die Regierung stellte die Position der EITI als Einmischung in innere Angelegenheiten dar und erklärte ihren Austritt. "Der wirkliche Grund ist, dass Niger es sich leisten kann", sagt Klein im DW-Gespräch. Sehr viele europäische Regierungen würden das Land wegen seiner Bedeutung für die Bekämpfung des Terrorismus und der Flüchtlingsströme nach Europa unterstützen. "Deswegen kann es sich die Regierung erlauben, immer autoritärer zu werden und immer weniger Daten zu veröffentlichen, ohne dass sie Konsequenzen fürchten muss."
Tansania: Zwischen Transparenz und Restriktion
Neuen Wind bekam die Initiative zuletzt in Tansania, wo 2015 John Pombe Magufuli zum Präsidenten gewählt wurde. Erklärtes Ziel: Die Bekämpfung der Korruption - auch auf Regierungsebene. Tansania solle von seinem eigenen Rohstoffreichtum profitieren, betonte der selbsterklärte Erneuerer, der für seine radikalen Reformen in der Bevölkerung den Beinamen "Bulldozer" bekam. Das Land mit seinen neun großen Minen verfügt über alle erdenklichen Bodenschätze: Neben Gold, Kohle und Diamanten gerieten zuletzt auch Uran- und Erdgasvorkommen verstärkt in den Blick internationaler Konzerne.
Kaum im Amt, kündigte Magufuli an, sämtliche Verträge im Rohstoffsektor auf den Prüfstand zu stellen. In der Folge wurden einige Verträge mit internationalen Unternehmen annulliert. Laut Parlamentarier Hussein Bashe hatten Reformen der Vorgängerregierungen nicht den Nutzen der Bevölkerung im Blick. Magufuli selbst betrachtet den Prozess als nicht abgeschlossen und scheut nicht die Kritik am eigenen Kabinett: "Das Rohstoffministerium steht bis heute vor vielen Herausforderungen", sagte er jüngst. "Von einigen kleineren Punkten abgesehen, macht das Ministerium keine gute Arbeit."
Tansania habe inzwischen eine gute Gesetzesgrundlage, bescheinigt EITI-Expertin Asmara Klein. Doch viel davon finde keine Umsetzung, auch weil die Konzerne mit Tricks arbeiten würden. "Gerade Tansania hat ein großes Problem damit, dass keine Steuern gezahlt werden", so Klein. "Der Steuersatz ist zwar gut, doch es werden viele Tricks angewandt, damit die zu versteuernde Summe gegen Null geht." Dadurch könne die Regierung die notwendigen, aber kostspieligen Reformen und Kontrollmechanismen nicht umsetzen. An anderer Stelle schadet Magufulis zunehmend autoritäre Regierungsführung dem Projekt: Durch verschiedene Reformen hatte Tansania zuletzt die zivilgesellschaftlichen Akteure ausgebremst und mundtot gemacht - genau jene Akteure, die eigentlich auch in die Umsetzung der EITI-Ziele auf nationaler Ebene eingebunden sein sollten.
Ghana als afrikanisches Vorbild
Allen Schwierigkeiten zum Trotz sieht Asmara Klein von Publish What You Pay die Initiative noch nicht am Ende, obwohl EITI mit den USA im November einen wichtigen Akteur verloren habe und wichtige rohstofffördernde Länder wie Saudi-Arabien noch gar nicht beigetreten seien. Die Umsetzung der Ziele sei je nach Land sehr unterschiedlich. Mit den Philippinen habe 2017 das erste Mitgliedsland die Standards voll erfüllt.
Als afrikanisches Vorbild sei Ghana zu nennen: Statt einen gesonderten EITI-Bericht herauszugeben, versuche das Land, die Veröffentlichung der Daten in die nationalen Abläufe zu integrieren. Bürger könnten die Daten auf den Webseiten der relevanten Ministerien finden. Auf diese Weise gelinge es Ghana, einen jährlichen Bericht herauszugeben. Die Daten seien aktueller - und somit für die Bürger auch relevanter. Gerade im Ölsektor, so Klein, sei schon eine große Transparenz erreicht worden.
Mitarbeit: Mohammed Abdul-Rahman, Carole Assignon