Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit
4. August 2017
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten wechselt die Partei. Vor Journalisten in Hannover teilte sie mit, sie sehe ihre politische Zukunft jetzt in der CDU. Sie sei schon seit langem eine bekennende Anhängerin von Schwarz-Grün gewesen. Neben der Fraktion trat Twesten nach 20 Jahren Mitgliedschaft auch aus der Partei aus. Grund für ihren Schritt sei die Nicht-Nominierung für die Landtagswahl im Januar 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme), sagte die 54-Jährige. Dies sei der berühmte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Die Grünen in Niedersachsen forderten ihre Ex-Kollegin zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt", sagten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler erläuterte in der Pressekonferenz, der Übertritt von Twesten werde Mitte nächster Woche wirksam. Zugleich brachte er Neuwahlen ins Gespräch. Theoretisch könnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch mit einer Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl am 14. Januar weiterarbeiten.
Mehrheitsverhältnis im Landtag dreht sich
Der Wechsel der Frauenpolitikerin hat erhebliche Auswirkungen auf das Mehrheitsverhältnis im Landtag. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Mandate und damit eins mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Wenn die CDU-Abgeordneten Tresten aufnehmen, hätten Christdemokraten und FDP 69 Sitze im Landtag.
Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation ohne Mehrheit weiter regieren könne. Die CDU-Fraktion werde voraussichtlich am Dienstag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. Ministerpräsident Weil äußerte sich zunächst nicht zu den Schwierigkeiten, in die seine Regierung geraten ist.
se/ml (dpa, ndr, rtr, afp)