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Rote-Khmer-Prozess vor dem Abschluss

Robert Carmichael/re/tl31. Oktober 2013

Nach rund zwei Jahren steht das Verfahren gegen zwei ehemalige Spitzenfunktionäre der Roten Khmer kurz vor dem Abschluss. Bis heute beteuern beide ihre Unschuld. Doch die Beweislage ist erdrückend.

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Rote Khmer-Chefideologe Nuon Chea or dem UN-Tribunal in Phnom Penh (Foto:Reuters)
Bild: Reuters

Nuon Chea war von 1975-1979 Chefideologe der Roten Khmer, die Kambodscha mit Gewalt in einen agrarkommunistischen Staat umformen wollten. Rund zwei Millionen Menschen, knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung des südostasiatischen Landes, kamen dabei ums Leben. Davon will der heute 87-Jährige im Oktober 2013 nichts mehr wissen. Im Rollstuhl erschien er am Donnerstag (31.10.2013) im Gerichtssaal und versicherte, er liebe das kambodschanische Volk und habe "niemals jemanden meiner Landsleute getötet." Zwar entschuldigte sich Nuon Chea für das Unrecht, das dem kambodschanischen Volk angetan worden sei. Er selber habe aber gar nicht die Macht und die Befugnisse in der Exekutive der Regierung besessen, um etwas Derartiges anzuordnen. Die Opfer, so Nuon Chea, seien vor allem auf das Konto vietnamesischer Spione gegangen, die versucht hätten, "unsere Revolution zu untergraben". Über eine Stunde lang verteidigte sich der ehemalige Khmer. Immer wieder erntete er dabei höhnisches Gelächter des Publikums – auch bei seinem Abschlusssatz: "Kurz gesagt: Ich bin völlig unschuldig."

Der zweite Angeklagte, Khieu Samphan, hielt sich kürzer. In weniger als 30 Minuten legte der heute 82-Jährige seine Sicht der Dinge dar. Der ehemalige Staatspräsident Kambodschas beschwerte sich bitterlich, dass er für seine Bemühungen, die Wahrheit zu erzählen, während des ganzen Prozesses nur Hohn und Spott geerntet habe und dass das gesamte Gericht ihn für ein "Monster" halte. Samphan gab zu, engen Kontakt zu den Mächtigen des Regimes gehabt zu haben. Selbst jedoch habe er keine wirkliche Macht, sondern nur eine repräsentative Funktion innegehabt.

"Den tausendfachen Tod willentlich in Kauf genommen"

Bei dem Prozess, der jetzt zu Ende geht, handelt es sich nur um ein Teilverfahren. Insgesamt müssen sich die Angeklagten wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Doch da die Anklageschrift auf über 500 Seiten angewachsen war und aufgrund des hohen Alters der Angeklagten entschieden die Richter, den Prozess aufzuteilen.

Aufgereihte Totenschädel in Phnom Penh (Foto:ddp)
Rund zwei Millionen Menschen sind während der Khmer-Diktatur in Kambodscha ums Leben gekommenBild: AP

In diesem ersten Teilverfahren geht es nur um drei konkrete Anklagepunkte: die Zwangsräumung der Hauptstadt Phnom Penh im April 1975, eine Massenexekution von Soldaten und Anhängern der gestürzten Lon-Nol-Regierung im Ort Tuol Po Chrey und die gewaltsame Umsiedlung von Kambodschanern in Arbeitslager in den darauffolgenden zwei Jahren. Allein durch die beiden Zwangsumsiedlungen, schätzen Anklagevertreter, seien rund 20.000 Menschen ums Leben gekommen. "Dass bei diesen Umsiedlungen Kinder und alte Menschen, Schwangere und Kranke ums Leben kommen könnten, wurde damals willentlich in Kauf genommen", ist Ankläger William Smith im Gespräch mit der DW überzeugt. "Es traf die Bevölkerung völlig unvorbereitet, ohne jede Ankündigung, im heißesten Monat des Jahres. Vielleicht wollten sie nicht alle umbringen. Aber es war völlig klar, dass viele die Strapazen nicht überleben konnten, und das war ihnen völlig egal", so Smith.

Überlebende Zeugen berichteten vor Gericht von schrecklichen Zuständen in den Arbeitslagern, in denen zwischen 1975 und 1977 tausende Menschen gestorben seien. „Alleine hierfür“, so Ankläger Smith, "müssten die Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden."

Freispruch und Entlassung

In der letzten Woche porträtierten die Verteidiger den Angeklagten Khieu Samphan demgegenüber als aufrichtigen Mann, der sich der Revolution aus noblen Gründen angeschlossen habe. Sie wiederholten, dass er als Staatschef über keine direkte Macht verfügt und von den menschenunwürdigen Bedingungen auf dem Land nichts gewusst habe. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe argumentierten die Verteidiger, dass er nichts mit der Evakuierung Phnom Penhs oder anschließenden gewaltsamen Vertreibungen bzw. Exekutionen in Tuol Po Chrey zu tun gehabt habe.

Kamboschas Ex-Präsident Khieu Samphan vor dem UN-Tribunal in Phnom Penh (Foto:Reuters)
Khieu Samphan fühlt sich vom Tribunal unfair behandelt und wittert eine Verschwörung.Bild: Reuters

Auch die Verteidiger Nuon Cheas plädierten auf Freispruch. Strafverteidiger Victor Koppe erklärte gegenüber der DW, dass sein Mandant zur Zeit der Evakuierung von Phnom Penh gute Gründe für die Maßnahme gehabt habe. "Es gab militärische Gründe. Der Krieg war gerade erst zu Ende und man befürchtete immer noch Widerstandsnester innerhalb der Stadt. Und in der Wahrnehmung der Roten Khmer bestand immer noch die Gefahr amerikanischer Bombardierungen. Nicht zuletzt war die Lebensmittelknappheit bedrohlich, da sich zu dem Zeitpunkt mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge in Phnom Penh befanden."

Alle weiteren Zwangsumsiedlungen hätten in der Verantwortung rangniedrigerer Führer und nicht in der seines Mandanten gelegen, so Anwalt Koppe weiter. Was die Exekutionen ehemaliger Mitglieder des Regimes angehe, "ist mein Mandant ohne Zweifel, wenn er sagt, dass es eine derartige Politik nicht gegeben habe." Abgesehen davon sei er bereits vorverurteilt worden, bevor das Gerichtsgebäude, in dem der Prozess heute abgehalten wird, fertig gebaut war. Eine lebenslange Verurteilung würde den Anwalt deswegen nicht überraschen. "Genau genommen macht es keinen großen Unterschied. Mein Mandant ist 87 Jahre alt. Vielleicht lebt er noch ein, zwei oder drei Jahre, weshalb jede Verurteilung ausschließlich symbolisch ist."

Urteil notwendig

In den letzten zwei Jahren haben mehr als 100.000 Menschen aus ganz Kambodscha das Tribunal in Phnom Penh besucht. Einer von ihnen war am Donnerstag zum ersten Mal dabei: der 57-jährige Kim Buon Sambath. Als die Roten Khmer 1975 die Macht übernahmen, war er 18 Jahre alt und lebte in Phnom Penh. Seine ganze Familie wurde aus der Hauptstadt vertrieben. Seinen Vater sah er nie wieder, seine Mutter verhungerte und sein Bruder wurde eingesperrt. "Bis heute weiß ich nicht, was aus meinem Bruder geworden ist."

Zuschauer drängen sich im Gerichtsgebäude des UN-Tribunals in Phnom Penh (Foto:Reuters)
Das öffentliche Interesse am Prozess in Kambodscha ist groß.Bild: Reuters

Sambath erzählt der DW, dass er den Prozess in den vergangenen zwei Jahren im Fernsehen verfolgt habe. Aber erst hier mit seiner persönlichen Anwesenheit habe das Tribunal für ihn seinen Wert bewiesen. Er sah, wie Nuon Chea - früher einer der mächtigsten Männer Kambodschas - nur wenige Meter entfernt von ihm saß und versuchte, jede Verantwortung abzustreiten. "Aber er kann seine Rolle während der Herrschaft der Roten Khmer nicht leugnen", so Sambath: "Nuon Chea ist verantwortlich in den Augen der Opfer und vor dem Gesetz."

Sambath ist zuversichtlich, dass das Gericht Opfern wie ihm Gerechtigkeit widerfahren lässt. Auf die Frage, welche Strafe er sich wünscht, antwortet er: "Nuon Chea muss nach nationalem und internationalem Recht verurteilt werden. Ich bin sicher, dass das Gericht ein angemessenes Urteil fällen wird."