Roter April in Brasilien
10. April 2004
Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2002 hatte der Kandidat der Arbeiterpartei Luiz Inácio Lula da Silva angekündigt, er sei der einzige, der eine ruhige und kompromissfähige Agrarreform auf den Weg bringen könne. Als traditioneller Verbündeter der Arbeiterpartei unterstützte die Landlosenbewegung seinen Wahlkampf. Heute, 15 Monate nach Lulas spektakulärem Wahlsieg, sieht sich die MST verraten. Die Agrarreform geht nur schleppend voran und das ist den Landlosen zu wenig.
Täglich neue Landbesetzungen
Vor zwei Wochen kündigte MST-Führer João Pedro Stédile an, seine Bewegung werde der Regierung das Leben zur Hölle machen. Er sprach von einem "Roten Monat April" und bisher scheint er sein Versprechen zu halten. Schon im vergangenen Monat registrierte das Ministerium für Agrarentwicklung 40 Landbesetzungen. Seit Anfang April sind Anhänger der MST bereits in 18 Ländereien eingedrungen. Und jeden Tag kommen neue dazu. Es ist die größte Dichte seit dem Amtsantritt Lulas.
Die Regierung kritisiert vor allem die Tatsache, dass von den Aktionen auch sogenannte "produktive Ländereien" betroffen sind. Etwa im Bundesstaat Bahia, wo vor knapp einer Woche 3500 Familien eine Länderei stürmten, die Zellulose produziert. Die Länderei gilt als Musteranlage. Private Investoren haben dort über 3000 Arbeitsplätze geschaffen. Die MST-Anhänger schlugen ihre Zelte auf und vernichteten seitdem mehr als vier Hektar Eukalyptus-Plantagen, um an ihrer Stelle Bohnen und Mais zu pflanzen. "Das schwächt die Agrarreform", warnte Agrarminister Roberto Rodrigues die MST. "Mit solchen Aktionen wird es für die Regierung noch schwerer, ihre Ziele gegenüber der Opposition durchzusetzen."
Produktive Ländereien sind von der Agrarreform ausgeschlossen. Bedürftige Bauernfamilien sollen auf unbewirtschaftetem Landbesitz angesiedelt werden. Nach Angaben der brasilianischen Agrarbehörde sind das allein rund 120 Millionen Hektar Boden. Und die werden von ihren Besitzern mit allen Mitteln verteidigt. Immer mehr Großgrundbesitzer bezahlen private Milizen, um ihr Land vor Besetzungen zu schützen. "Auch deshalb macht uns der 'Rote April' große Sorgen", sagt eine Sprecherin des Agrarministeriums. "Wir wollen nicht, dass es zu Blutvergießen kommt."
Lula in der Zwickmühle
Die Regierung versucht jetzt, die Situation zu entschärfen und legt warme Tücher auf. Sie kritisiert das Vorgehen der MST, kündigt aber gleichzeitig an, noch in diesem Jahr 1,7 Milliarden Reais (etwa 500 Millionen Euro) für die Agrarreform bereitzustellen und 115.000 Familien anzusiedeln. Lula weiß, dass er sich die Sympathien der MST nicht aus Spiel setzen darf. Die Agrarreform ist eines seiner wichtigsten Vorhaben. Doch der Widerstand der mächtigen Agrarlobby Brasiliens macht ein schnelles Handeln fast unmöglich.
Der Denkzettel der MST kommt für Lula in einer ungünstigen Phase. Seit Wochen macht dem ehemaligen Gewerkschaftler die verstrikte Schmiergeldaffäre eines Regierungsberaters zu schaffen. Die neuen Landbesetzungen sind Wasser auf die Mühlen der Opposition. Sie wirft Lulas Stab Stagnation und Inkompetenz vor. Eine Regierungskrise kann sich Lula nicht leisten. Im Oktober 2004 stehen im ganzen Land Kommunalwahlen an. Sie gelten als Stimmungsbarometer für die Arbeit der Regierung und die Arbeiterpartei muss, will sie vor allem in den großen Städten handlungsfähig sein, Stimmen dazu gewinnen.