Rousseffs Koalition geplatzt
29. März 2016
Mit "sofortiger" Wirkung sei die Zusammenarbeit beendet, teilte die rechtsliberale Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) mit. Sie erklärte den radikalen Bruch mit der linken Arbeiterpartei (PT). Der Abschied des wichtigste Koalitionspartners von Staatspräsidentin Dilma Rousseff verschärft damit die tiefe politische und soziale Krise Brasiliens noch weiter.
Rousseff steht bereits unter massivem Druck. Regierungsgegner fordern regelmäßig bei Massenprotesten ihren Rücktritt. Ihr droht die Amtsenthebung. Das Parlament hatte ein entsprechendes Verfahren Mitte des Monats mit der Bildung einer Sonderkommission auf den Weg gebracht. Für eine Anklageerhebung müssen zwei Drittel der Abgeordneten stimmen, danach entscheidet der Senat über die Amtsenthebung. Die Abstimmung wird Mitte April erwartet.
Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Großteil davon ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft.
Schicksal als Staatschefin besiegelt?
Die PMDB-Führung habe nun den Bruch der Koalition beschlossen, die Amtsenthebung Rousseffs werde immer wahrscheinlicher, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Seit 2003 ist die von Vizepräsident Michel Temer geführte PMDB Partner der regierenden Arbeiterpartei. Die PMDB zieht auch ihre verbliebenen sechs Minister aus der Regierung zurück. Henrique Alves hatte bereits am Montag bereits seinen Rücktritt als Tourismusminister eingereicht. PMDB-Chef Michel Temer ist Vize-Präsident und würde Rousseff automatisch an der Staatsspitze nachfolgen, wenn sie durch das Parlament abgesetzt würde.
Rousseff gibt sich nicht geschlagen
Für die Präsidentin offenbar Grund genug, eine für Donnerstag geplante Reise in die USA abzusagen. Sie werde sehr wahrscheinlich nicht nach Washington reisen, um dort an einem Gipfel über nukleare Sicherheit teilzunehmen, berichtete das Portal "Folha de S. Paulo". Eine offizielle Bestätigung des Präsidentenpalastes gibt es bislang nicht.
Rousseffs Stabschef äußerte sich kämpferisch. Nach dem Bruch des Regierungsbündnisses werde die Präsidentin noch in dieser Woche eine neue Koalition vorstellen, teilte Jaques Wagner mit. Der Rückzug der PMDB gebe Rousseff die Gelegenheit, "für ihre verbliebenen zwei Jahre und neun Monate im Amt" ein neues Bündnis zu schmieden.
Seit der Nominierung des unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für ein hohes Regierungsamt hat sich die Krise dramatisch zugespitzt. Ein Bundesrichter untersagte, dass Lula Kabinettschef mit allen Amtsprivilegien werden darf - er wäre so besser vor einer möglichen Untersuchungshaft geschützt. Die Regierung ging in die Berufung, die Entscheidung steht noch aus.
SC/wl (afp, dpa, rtr)