Ruanda will burundische Flüchtlinge ausweisen

Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo kündigte am Freitag an, Ruanda werde sofort damit beginnen, "burundische Flüchtlinge mit Unterstützung von Partnern aus der internationalen Gemeinschaft geordnet und sicher in Drittländer zu überführen." Was auf den ersten Blick nach einem konkreten Plan aussieht, bleibt bei näherer Betrachtung nebulös. Martina Pomeroy vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Ruanda ist ratlos: "Bis jetzt hat die Regierung nicht klargemacht, wer diese internationalen Partner sein könnten", sagt Pomeroy. Eigentlich sei das UNHCR in Ruanda der erste Ansprechpartner in allen Flüchtlingsfragen, so Pomeroy. Aber auch sie seien von den Regierungsplänen überrascht worden.

Auch nach einem Treffen mit Regierungsvertretern wussten die UNHCR-Mitarbeiter nicht viel mehr über die neuen Flüchtlingspläne der Kagame-Regierung. "Wir haben von Regierungsseite keine Informationen darüber, wo diese Flüchtlinge hingehen sollen", sagt Pomeroy. Deshalb sei es sehr schwer zu sagen, wie die Pläne in die Praxis umgesetzt werden sollen.

Ruanda reagiert mit der Ankündigung dieser drastischen Maßnahmen offenbar auf Anschuldigen durch die UN und aus US-Regierungskreisen. Der Vorwurf: Ruanda rekrutiere in Flüchtlingslagern burundische Rebellen und bilde diese aus. So stifte Ruanda zusätzlich Unruhe im Nachbarland Burundi. Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo begründet die geplante Ausweisung ruandischer Flüchtlinge mit "einer wachsenden Gefahr für die nationale Sicherheit" und mit "Missverständnissen in den internationalen Beziehungen."

Falscher Alarm?

Alexandre Niyungeko war Vorsitzender der Journalisten-Gewerkschaft in Burundi, bis er das Land verließ. Auch er ist nach Ruanda ins Exil gegangen. Niyungeko ist entsetzt über die geplante Ausweisung burundischer Flüchtlinge, aber er könne die Reaktion der ruandischen Regierung verstehen, sagt er. Er macht in erster Linie die UN und die USA für die angespannte Lage verantwortlich: "Ich hoffe, dass die, die solche Anschuldigungen vorbringen, bereit sind, die burundischen Flüchtlinge aufzunehmen", sagt Niyungeko. Dann könnten sie den burundischen Flüchtlingen das geben, was Ruanda ihnen bisher geboten habe: Sicherheit und Gastfreundschaft.

Martina Pomeroy vom UNHCR sagt, sie glaube nicht, dass Ruanda die burundischen Flüchtlinge wirklich ausweisen werde. Das zuständige Flüchtlingsministerium habe bei einem Treffen mit UNHCR-Vertretern am Freitag versichert, sich weiter an internationale Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen zu halten. Die Grenzen zu Burundi blieben weiter offen und es würden keine Flüchtlinge ausgewiesen, sagte die Ministerin Seraphine Mukantabana dem UNHCR.

Belastung für dicht besiedeltes Ruanda

Ins dicht besiedelte Ruanda sind laut UNHCR 75.000 Menschen aus Burundi geflohen - eine große Belastung für das kleine Land. Insgesamt sind mehr als 230.000 Burunder auf der Flucht - die meisten von ihnen sind in die Nachbarländer gegangen. In Tansania geht das UNHCR von 130.000 burundischen Flüchtlingen aus.

Seit Burundis Präsident Pierre Nkurunziza im April 2015 ankündigte, für ein drittes Mandat zu kandidieren, kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Trotzdem wurde Nkurunziza im Juli 2015 als Präsident bestätigt. Proteste und bewaffnete Auseinandersetzungen gehen weiter. Bis heute wurden dabei mehr als 400 Menschen getötet.