Unmut über US-Spähattacken wächst

Als Konsequenz aus den berichteten US-Spionageangriffen fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. "Das ist dringend nötig und muss zügig verhandelt werden", sagte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz der "Berliner Zeitung". Darin müssten "Standards für die Datenverwendung und Kontrollmechanismen festgeschrieben werden". Die Balance zwischen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlust müsse gewahrt blieben. Polenz weiter: "Über die Einhaltung dieser Balance dürfen nicht Geheimdienste entscheiden. Das ist Sache der gewählten Vertreter."

Am Wochenende hatte das Magazin "Der Spiegel" berichtet, die USA spähten gezielt EU-Einrichtungen in Brüssel, Washington und New York aus. Danach können Geheimdienstler mit Wanzen und dem Einbruch in Computernetze Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen. Der "Guardian" berichtete zudem, zu den Angriffszielen des Geheimdienstes NSA (siehe Artikelfoto) zählten auch die Botschaften Frankreichs, Italiens und Griechenlands sowie anderer US-Bündnispartner wie Japan, Mexiko, Südkorea und die Türkei. Seit Tagen sorgen bereits die Programme Prism und Tempora für Empörung, mit denen die NSA und der britische Geheimdienst jeweils großflächig die Internetkommunikation in Europa überwacht haben sollen.

Wertegemeinschaft bedroht?

Angesichts der Enthüllungen äußerte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Zweifel am Fortbestand der Wertegemeinschaft mit den USA. Wenn sich Deutschland auf einer Liste mit Ländern wie Irak, Iran oder Afghanistan wiederfinde, dann erwecke das nicht das Gefühl, "dass uns die Amerikaner für einen wichtigen Partner halten", sagte Bosbach dem Sender MDR Info.

In einem Gespräch mit US-Botschafter Philip Murphy hat das Auswärtige Amt die Forderung der Bundesregierung nach baldiger Aufklärung zu den Berichten über das Ausspähen von EU-Einrichtungen bekräftigt. Wie das Amt mitteilte, führte der Politische Direktor Hans-Dieter Lucas ein "ausführliches Gespräch" mit Murphy. Darin habe Lucas die "klare Erwartung der Bundesregierung übermittelt, dass die US-Regierung jetzt zügig Aufklärung zu allen offenen Fragen leistet", hieß es.

"Nicht mehr im Kalten Krieg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sichtlich verärgert auf die vom Magazin "Spiegel" berichteten Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa reagiert. Sie kündigte über ihren Sprecher Steffen Seibert an, deswegen in nächster Zeit mit Präsident Barack Obama zu telefonieren. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, sei das "inakzeptabel".

US-Präsident Obama zeigte sich um Entspannung bemüht und sicherte den Europäern alle gewünschten Informationen zu. In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen."

Die EU kündigte an, ihre Gebäude zu überprüfen und bestellte den US-Botschafter bei der EU ein. Der Fall belastet auch die anstehenden Gespräche über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Die Diskussion wurde durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden entfacht. Der 30-Jährige stellte inzwischen einen Asylantrag in Russland.

kle/qu (dpa, afp, rtr)