Ruhani droht mit weiterer Urananreicherung

Präsident Hassan Ruhani will ab dem Wochenende "unbegrenzt" Uran anreichern und damit die zweite Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen einleiten. "Am 7. Juli wird unsere Obergrenze für Urananreicherung nicht mehr 3,67 Prozent betragen und wir werden diesbezüglich unsere Verpflichtungen nicht mehr erfüllen", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung.

Je nach Bedarf werde der Iran den Anreicherungsgrad erhöhen, kündigte er an. Es sei denn, die Vertragspartner setzten bis dahin das Atomabkommen vertragsgerecht um, sagte Ruhani im staatlichen Fernsehsender IRIB. "Wir waren und sind dem Atomdeal hundertprozentig verpflichtet (...) aber das beruht auf Gegenseitigkeit", erklärte er und verlangte "eine Rückkehr zur Logik, zu Gesetzen, zu anerkannten Abkommen und zu UN-Resolutionen."

US-Sanktionen belasten iranische Wirtschaft

Damit verstärkt Ruhani nun den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner. Teheran beklagt seit langem, dass diese zu wenig tun, um den Handel aufrechtzuerhalten. Seit der Verhängung neuer US-Sanktionen sind die Handelsbeziehungen des Iran massiv eingebrochen, da sich die meisten ausländischen Firmen aus dem Iran zurückgezogen haben. Das europäische Zahlungsinstrument Instex, das die Abwicklung des Handels mit humanitären Gütern ermöglichen soll, nannte Rohani "leer". Solange der Iran darüber nicht sein Öl verkaufen könne, sei es sinnlos. Instex hatte vergangene Woche nach monatelanger Vorbereitung die Arbeit aufgenommen.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Montag hatte der Iran in einer ersten Phase des Teilausstiegs zuvor erstmals die vereinbarte Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten. Eine zusätzlich unbegrenzte Urananreicherung würde nach Einschätzung von Beobachtern das Ende des Atomabkommens bedeuten.

Das Abkommen von 2015 soll dazu dienen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. US-Präsident Donald Trump hatte es im Mai vergangenen Jahres einseitig aufgekündigt. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland - halten daran fest. 

bri/as (dpa, afp)