Rumäniens Parlament billigt Referendum
13. Februar 2017
Rumäniens Parlament hat einstimmig ein Referendum gebilligt, bei dem sich die Rumänen zur Zukunft des Kampfs gegen Korruption äußern sollen. Staatspräsident Iohannis hat dieses Referendum in die Wege geleitet, bei dem die Rumänen "ihren souveränen Willen ausdrücken" können sollen. Nun muss Iohannis den genauen Wortlaut der Referendumsfrage bekanntgeben und den Termin für die Volksbefragung festlegen. Gesetzlich ist eine 30-tägige Kampagne vor der Abstimmung vorgeschrieben.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist der Ausgang der Abstimmung im Parlament aber faktisch irrelevant dafür, ob ein Referendum zustande kommt oder nicht. Demnach sei das Votum der Abgeordneten ein nötiger Verfahrensschritt, aber das Ergebnis sei für den Präsidenten nicht bindend.
Zweiwöchige Proteste gegen Regierung
Bislang hatte die Justiz einen intensiven Kurs gegen Korruption gefahren. Die sozialliberale Regierung hatte versucht, das auszubremsen, was in dem Land heftige Spannungen ausgelöst hatte. Seit zwei Wochen protestieren Hunderttausende Menschen gegen die seit sechs Wochen amtierende Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu.
Vor einer Woche hatte die Regierung aufgrund der Proteste eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen, nach der Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt worden wäre, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Dennoch waren die Demonstranten weiter auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass die Regierung weiterhin versuchen könnte, korrupte Politiker vor der Justiz zu schützen. Auch für die nächsten Tage sind weitere Massenkundgebungen angesagt.
ust/qu (rtr, dpa, ap)