Rumänien und Ukraine weiterhin uneins über Donau-Schwarzmeer-Kanal

Bukarest, 15.7.2004, 408 GMT, RADIO RUMÄNIEN, rumän.

In Bukarest fand gestern (14.7.) die zweite Ministerkonferenz des Donau-Kooperationsprozesses statt (...) Auf dieser Konferenz haben sich Rumänien und die Ukraine erneut bereit erklärt, die Verhandlungen über die Abgrenzung des Festlandsockels fortzusetzen. Sie stellten aber klar, dass sie sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden werden, wenn es zu keiner Kompromisslösung kommt.

Was den Bystroe-Kanal betrifft, hat die Europäische Kommission die Ukraine aufgefordert, die Bauarbeiten einzustellen, bis ein Umweltgutachten vorliegt. Dazu sagte die für Umweltfragen zuständige Generaldirektorin der Europäischen Kommission, Catherine Day:

(Catherine Day, englisch mit rumänischer Übersetzung):

Die Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Umwelt beschäftigen uns. Das Donaudelta ist eine Region mit einer ganz besonderen Bio-Vielfalt, die nicht nur den beiden Ländern gehört, sondern allen Ländern des Donaubeckens. Die Ukraine wurde aufgefordert, die Arbeiten einzustellen, bis ein Studium über die Auswirkungen auf die Umwelt vorliegt. Wir sind nicht gegen die Bauarbeiten im Donaudelta. Aber wir meinen, dass man bei jedwelchem Vorhaben nicht nur soziale und wirtschaftliche Aspekte im Auge haben darf, sondern dass man auch und vor allem die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigen muss.

Auf Fragen von Journalisten legte der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Oleksandr Mozyk, den Standpunkt seines Landes zu diesem Problem dar.

(Oleksandr Mozyk, englisch mit rumänischer Übersetzung):

Zunächst möchte ich unterstreichen, dass wir nicht hierher gekommen sind, um über den Bau des Kanals zu diskutieren, sondern über die Wiederöffnung der Mündung des Flusses. In der Vergangenheit war das eine der zurückgebliebensten Regionen. Wir möchten sie weiterentwickeln. Sie wissen, dass es im Donaudelta drei Schifffahrtswege gibt. Aber keiner liegt auf dem Gebiet der Ukraine. Ich glaube, dass wir das Recht haben, einen Schifffahrtsweg auch im ukrainischen Teil (des Deltas – MD) zu eröffnen. Wir sind uns der Folgen bewusst. Ukrainische Fachleute arbeiten bei der Begutachtung mit ausländischen Experten zusammen. Alle sind der Ansicht, dass dieser Kanal gebaut werden kann. Wir sind offen, bei uns herrscht Transparenz. Wir laden alle ein, sich an Ort und Stelle über unsere Bemühungen zu informieren, negative Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden.

Der rumänische Außenminister Mircea Geoana ist der Ansicht, dass dieses Thema mit Vorsicht und Gelassenheit behandelt werden sollte. Notwendig seien ein offener Dialog zwischen Rumänien und der Ukraine sowie die Unterstützung durch europäische Institutionen.

(Mircea Geoana)

: Das ist ein sehr sensibles Thema. Ich verhehle nicht, dass es uns lieber gewesen wäre, wenn Rumänien als Donauanrainer und internationale und europäische Institutionen als Pflichtpartner bei einem solchen Vorhaben vollständige Informationen über diese Absicht erhalten hätten. In den letzten Tagen wurde uns eine erste technische Teildokumentation übergeben. Wir hoffen, dass wir bis zur Begegnung unserer Experten am 20. Juli eine vollständige Dokumentation über die Absichten und die Ausmaße dieses Vorhabens erhalten. Hier handelt es sich nicht bloß um ein bilaterales Problem zwischen der Ukraine und Rumänien. Hier geht es nicht nur um die Sorge Rumäniens um das sehr empfindliche und wertvolle ökologische Gleichgewicht im Donaudelta, sondern hier geht es um ein europäisches Problem. (me)