Rumänien übernimmt Ratspräsidentschaft
1. Januar 2019
Begleitet von Kritik aus Brüssel hat Rumänien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das 2007 der Europäischen Union beigetretene Land will nach Angaben seiner Regierung ein "neutraler Vermittler" sein bei den Bemühungen der EU, die Zukunft zu planen. Die nächsten Monate gelten als besondere Herausforderung mit wichtigen Weichenstellungen: Ende März steht der noch nicht geregelte Brexit an. Ende Mai wird das Europaparlament neu gewählt.
Wer hat das Sagen?
"Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert" ist das Motto des rumänischen EU-Vorsitzes. Jedoch herrscht in dem südosteuropäischen Staat ein Streit zwischen Regierung und Staatsspitze, der sich auf die Ratspräsidentschaft auswirken könnte. Regierungschefin Viorica Dancila will ihr Land persönlich bei den EU-Gipfeltreffen vertreten, wie sie kürzlich erklärte. Offiziell obliegt diese Rolle nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 aber dem Staatschef.
Präsident Klaus Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe und wirft - ebenso wie die EU - der sozialliberalen Regierung vor, die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker schwächen zu wollen. Im Zentrum der Kritik steht ein geplantes Amnestiegesetz, von dem auch der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, persönlich profitieren könnte.
Wenig Erwartungen
Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt an der Einigkeit und am Vermittlungswillen der Führung in Bukarest öffentlich gezweifelt. Der interne Zustand Rumäniens sei so, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" in Europa auftreten könne, meinte Juncker. "Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern", sagte der Kommissionschef. Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu und Europaminister George Ciamba hielten dagegen, Bukarest wolle "seine innenpolitischen Meinungsverschiedenheiten nicht nach außen exportieren".
wa/ni (afp, dpa, rtr)