Russen resignieren vor Rentenreform
30. September 2018
Auf den Straßen um das Gebäude der Duma, des russischen Parlaments in Moskau, war es ruhig. Doch die Abstimmung, die drinnen stattfand, hatte das Land bereits über Monate in Atem gehalten. Am Donnerstag hat das Parlament in dritter und letzter Lesung eine Rentenreform verabschiedet, die das Eintrittsalter um fünf Jahre anhebt, auf 60 für Frauen und auf 65 für Männer.
Das Gesetz hat Massenproteste in ganz Russland und in allen politischen Lagern des Landes ausgelöst. Die Kritiker argumentieren, dass aufgrund der neuen Regelungen viele Menschen den Renteneintritt gar nicht mehr erleben. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt in Russland für Männer bei 66 Jahren, für Frauen bei 77 Jahren.
Auch die Zustimmungswerte von Präsident Wladimir Putin waren infolge der Rentenpläne gesunken. Er hatte eigentlich versprochen, dass er das Eintrittsalter nie anheben würde. Jetzt wird erwartet, dass Putin das Gesetz unterschreibt, sobald es auch das Oberhaus, den russischen Föderationsrat, passiert hat.
Reform als "notwendige Sache"
Die Reform ist weiterhin sehr unpopulär in Russland: Etwa 85 Prozent der Menschen lehnen sie ab. Aber am Tag der Abstimmung sagten viele Moskauer der DW, dass sie sich damit abgefunden hätten. "Wenn es der einzige Ausweg ist, dann müssen wir der Regierung helfen", erklärt Marina, eine Frau mittleren Alters in einem roten Filzmantel, stoisch. "Ich bin dazu bereit, auch wenn ich bald das Rentenalter erreicht hätte. Ich bin Lehrerin und werde länger arbeiten, wenn es sein muss."
Im sachlichen Ton eines Analysten erklärt Maksim, ein junger Mann in den Zwanzigern, dass die Rentenreform "eine notwendige Sache" sei und die einzig richtige Entscheidung mit Blick auf die niedrige Geburtenrate in Russland.
Eine neue Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada Center zeigt, dass Resignation angesichts der unpopulären Reform weit verbreitet ist - und sie ist neu. Derzeit würden lediglich 35 Prozent der Russen gegen das Anheben des Rentenalters auf die Straße gehen. Im August waren es noch 53 Prozent.
Putin hat das letzte Wort
Laut Abbas Gallyamov, politischer Analyst und früherer Redenschreiber Putins, könnte der Präsident für die veränderte Stimmung im Land verantwortlich sein. Ende August unterstützte Wladimir Putin die Rentenreform zum ersten Mal öffentlich in einer Fernsehansprache. Und obwohl er die Pläne noch etwas abschwächte, sagte Putin, die Reform könne nicht länger verschoben werden. Sie sei wichtig für eine stabile Zukunft Russlands.
"Putins Ansprache hat gezeigt, dass die Behörden nicht bereit sind nachzugeben. Die Menschen haben schließlich verstanden, dass diese Reform unausweichlich ist", erklärt Gallyamov. "Falls sie vorher dachten, dass Protest etwas bringen wird, hat ihnen diese Ansprache klar gemacht, dass sie damit nichts erreichen werden." Der Analyst fügt aber hinzu, dass diese Veränderung nicht bedeute, dass die Menschen "glücklicher" mit der neuen Reform seien. Tatsächlich hätte Putin mit der abnehmenden öffentlichen Zustimmung zu seiner Politik dafür bezahlt, dass die Russen seine Reform akzeptieren.
Ilya Grashchenkov, Experte für Innenpolitik und Leiter des russischen Zentrums für regionale politische Entwicklung, denkt ebenfalls, dass die abnehmende Protestbereitschaft zeige, dass die Russen die Reform als notwendig akzeptiert hätten. Grashchenkov betont, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung die Rentenpläne von Anfang an nicht unterstützt hatten - darunter auch Menschen, die bereits in Rente sind. "Man hat ihnen aber gesagt, dass ihnen all diese Maßnahmen helfen werden und dass es nur mit der Reform möglich sei, die Renten weiter zu zahlen oder zu erhöhen", so der Experte. "Das hat ihre Kritik an der Regierung verstummen lassen."
Quittung bei den Gouverneurswahlen
Grashchenkov hat aber noch eine weitere Erklärung für den schwindenden Willen der Menschen, gegen die Rentenreform auf die Straße zu gehen. Er sagt, dass die Russen grundsätzlich "Demonstrationen als Form öffentlicher Politik misstrauen". Die erste Wut in der Bevölkerung über die Reform brachte die Menschen auf die Straßen. Aber jetzt zeigten die Menschen ihre Unzufriedenheit eher an der Wahlurne, indem sie die Regierung nicht unterstützten. Bei den Gouverneurswahlen am 9. September gelang Putins Partei "Einiges Russland" in vier Regionen kein klarer Sieg. Für russische Verhältnisse war das Ergebnis ein politisches Erdbeben.
Auch auf den Straßen von Moskau sind die Menschen der Meinung, dass Proteste kein guter Weg sind, um ihre politische Unzufriedenheit auszudrücken. Proteste könnten gefährlich sein, sagen sie. "Die Leute sollten mehr reden und schreiben, aber nicht auf der Straße demonstrieren. Ich bin kein Fan dieser Massenbewegungen. Die können zu Unruhen führen und die braucht keiner", sagt eine ältere Frau, während sie sich auf ihren Gehstock stützt.
Kontakt zum Volk verloren?
Außerhalb der Duma scheint die Resignation der Menschen über die Rentenpläne hinaus zu gehen. Für manche hat die Reform das Gefühl bestätigt, dass man der Regierung 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion nicht mehr vertrauen kann.
"Es ist schwierig, über das Thema ohne Tränen in den Augen zu sprechen", sagt eine 55-jährige Frau der DW. Sie blickt durch ihre dicke pinkfarbene Brille: "Russland hat Gas und Öl, aber schaut euch an, wie wir hier leben müssen. Vielleicht geht es Putin gut, vielleicht sieht er auch einfach nichts. Die leben nicht hier. Sie fahren nur rum in ihren schwarzen Autos", sagt sie über Russlands Politiker. "Die sehen uns nicht. Und vielleicht wollen sie uns auch nicht sehen."