Schlagabtausch im Sicherheitsrat

Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise stattgefunden. Sie war von den USA beantragt worden, weil der Westen einen russische Einmarsch in der Ukraine befürchtet, einer ehemaligen Sowjetrepublik.

"Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Den Wunsch, über die Massierung von über 100.000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine zu sprechen, wertete Nebensja als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes.

Russland habe schon öfters Truppen innerhalb seiner Grenzen verlegt, ohne dass damit eine Hysterie ausgelöst worden sei. Die öffentliche Sitzung des Sicherheitsrats lehnt er als "Megaphon-Diplomatie" ab.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach von der "größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten" und entgegnete, die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine "Bedrohung der internationalen Sicherheit" und rechtfertige eine öffentliche Debatte. Zugleich warnte sie vor einem "gefährlichen Pfad" in einen Krieg.

Zu Beginn der Sitzung hatte Russland mit einer Abstimmung versucht, das Treffen noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit 10 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Dabei bestritt Nebensja, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. Auch machte er keinerlei Zugeständnisse für eine Entspannung der Lage und verließ die Sitzung, noch bevor der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja zu Wort kam. Kyslyzja betonte, dass Moskau noch immer keine glaubwürdigen Erklärungen für seine militärischen Aktionen geliefert habe. "Priorität" habe ein Waffenstillstand im Donbass im Osten der Ukraine.

Zum Auftakt der Sitzung hatte US-Präsident Joe Biden zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgerufen. Falls Russland sich entscheide, "aus der Diplomatie auszusteigen und die Ukraine anzugreifen, wird es die Verantwortung tragen und mit schnellen und schwerwiegenden Konsequenzen rechnen müssen", warnte er.

Die amerikanische und die britische Regierung erklärten derweil, dass die politische Führung in Moskau getroffen werden solle. Im Visier seien "Individuen, die wir im oder nahe des inneren Kreises im Kreml identifiziert haben, die eine Rolle in der Regierungsentscheidung spielen oder sich an dem destabilisierenden Verhalten des Kreml beteiligen", teile ein US-Vertreter in Washington mit.

In London kündigte die britische Außenministerin Liz Truss neue Gesetze an. Damit wolle man gegebenenfalls jeden, der im russischen Staat mitverantwortlich für einen Angriff auf die Ukraine sei, mit Sanktionen treffen können. Vermögenswerte der betreffenden Personen in Großbritannien würden eingefroren, außerdem werde gegen sie ein Einreiseverbot verhängt.

uh/sti (dpa, afp, rtr)