Gefangenenaustausch als Meilenstein
7. September 2019
Es war der größte direkte Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine seit 2014: Am Samstagmittag ließ jede Seite 35 Menschen frei. Die ukrainische Seite nennt sie "Gefangene", in Russland sprechen Politiker und staatliche Medien von "festgehaltenen Personen". Seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine wurden Hunderte Gefangene zwischen Kiew und den Separatistengebieten Donezk und Luhansk ausgetauscht - zuletzt jedoch immer weniger. Der Austausch ist in den Minsker Vereinbarungen festgehalten, vorgesehen ist er nach dem Prinzip "alle gegen alle".
Der jetzige umfangreiche Austausch scheint ein Meilenstein auf diesem Weg, denn mit der Freilassung von prominenten Häftlingen wie dem ukrainischen Filmemacher Oleh Senzow und dem MH17-Zeugen Wolodymyr Zemach ist offenbar das größte Hindernis aus dem Weg.
Durchbruch wegen Zeugen im Fall MH17?
Dabei wurden Verhandlungen in manchen Fällen jahrelang ergebnislos geführt. Der Durchbruch kam erst im Sommer. Beobachter in Kiew und Moskau erklären das mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten. Danach sei die Bereitschaft zu Kompromissen auf beiden Seiten gestiegen.
Manche vermuten jedoch, dass die Bewegung auf russischer Seite mit der überraschenden Verhaftung des ehemaligen Separatisten-Kämpfers Wolodymyr Zemach zu tun haben könnte. Das glaubt unter anderem der ehemalige russische Ölmilliardär und Kreml-Kritiker Michail Khodorkowski. Moskau wolle mit dem Austausch von Zemach den für 2020 geplanten Prozess im Fall MH17 in den Niederlanden behindern, sagte er in einem Interview mit dem Radiosender "Echo Moskwy". Zemach gilt als ein wichtiger Zeuge beim Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine und wurde Ende Juni vom ukrainischen Geheimdienst tief im Separatistengebiet festgenommen. Der 58-Jährige saß in Kiew wegen Terrorismus in Untersuchungshaft und wurde kurz vor dem Austausch freigelassen.
Der ungleiche Austausch
Trotz gleicher Personenzahl auf beiden Seiten sprechen mehrere Umstände dafür, dass dies ein ungleicher Austausch war. Ein kleines aber symbolisches Detail: Während die Ukrainer kurz vor dem Austausch in Untersuchungshaft in Moskau gehalten wurden, waren die Personen auf der ukrainischen Seite Medienberichten zufolge in einem Sanatorium untergebracht. Manche wurden Tage zuvor von Gerichten aus der Untersuchungshaft entlassen. Insgesamt ist nur ein Dutzend der von der Ukraine übergebenen Personen russische Staatsbürger. Alle anderen sind Ukrainer, die mit Separatisten zu tun hatten.
Die größte Ungleichheit ergibt sich beim genauen Blick auf diejenigen, die Moskau freigelassen hat. 24 der 35 Personen sind ukrainische Seemänner, die im November 2018 vom russischen Grenzschutz festgehalten wurden, als sie versuchten, die Straße von Kertsch auf Booten der ukrainischen Marine zu passieren. Russland hätte sie ohnehin freilassen müssen, der in Hamburg ansässige Internationale Seegerichtshof hatte das im Mai angeordnet.
Die prominentesten Rückkehrer in die Ukraine
Der prominenteste nun freigelassene Häftling ist wohl der 43-jährige Oleh Senzow, Filmemacher von der Krim, der sich während der Annexion als proukrainischer Aktivist engagierte und später in Russland wegen Terrorismus zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Trotz vieler Aufrufe westlicher Spitzenpolitiker und internationaler Kampagnen hatte sich Russland bisher geweigert, Senzow freizulassen oder auszutauschen. Auch sein Mitstreiter Olexander Koltschenko wurde wegen ähnlicher Vorwürfe zu zehn Jahren Haft verurteilt und jetzt ebenfalls getauscht.
Ebenfalls prominent sind Mykola Karpjuk und Stanislaw Klych, die in Russland zu besonders hohen Strafen von 22 und 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Der Vorwurf: Beteiligung am Tschetschenien-Krieg in den 1990er Jahren auf der Seite der Separatisten. Die renommierte russische Menschenrechtlerin Soja Swetowa sagte früher in Interviews, Klych sei offenbar in Russland gefoltert worden und habe schwere psychische Schäden davongetragen.
Zu den medial bekannten Fällen zählen auch der ukrainische Journalist Roman Suschtschenko, der in Russland wegen Spionage verurteilt wurde, und der Student Pawlo Hryb, der in Weißrussland festgenommen und in Russland wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Terrorismus verurteilt wurde.
Diese Personen hat Russland freibekommen
Bevor der Name Wolodymyr Zemach auf der Austauschliste bekannt wurde, galt der Journalist Kiril Wyschynskyj als die Nummer eins auf der russischen Wunschliste. Der 52-jährige gebürtige Ukrainer hat inzwischen auch russische Staatsbürgerschaft. Wyschynskyj leitete das Kiewer Büro des ukrainischen Ablegers der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. In der Ukraine wurde ihm Hochverrat vorgeworfen, zu einem Prozess kam es bisher nicht.
Unter den wenigen ausgetauschten russischen Staatsbürgern befinden sich einige, die im Donbass auf der Seite der Separatisten gekämpft haben, wie der russische Soldat Viktor Agejew, der im Gebiet Luhansk in Gefangenschaft geriet und von dem sich das russische Verteidigungsministerium distanziert hatte. Russland bestreitet, dass seine Militärs auf der Seite der Separatisten kämpfen. Außerdem ist zumindest ein Russe dabei, der nach ukrainischen Angaben 2014 bei Unruhen in Odessa eine Abspaltung von der Ukraine vorantreiben wollte.
Zwei bekannte Fälle mit doppelter Staatsangehörigkeit sind Maxim Odinzow und Alexander Baranow. Beide waren ukrainische Militärs auf der Krim, die während der Annexion die Seite wechselten. Sie wurden später in der Südukraine festgenommen und wegen Fahnenflucht zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die meisten Namen auf der russischen Austauschliste, die größtenteils erst nach dem Austausch publik gemacht wurde, sind kaum bekannte ukrainische Männer, die für die Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben sollen. Eine der wenigen Frauen heißt Julia Prosolowa, der die Ermordung eines ukrainischen Geheimdienstoffiziers 2017 vorgeworfen wird.