Russisch-ukrainischer Streit um Schulden

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew geht davon aus, dass die Regierung in Kiew die Schulden nicht zurückzahlen wird. Daher hat er seine Regierung beauftragt, ein Gerichtsverfahren gegen die Ukraine einzuleiten. Die juristische Klage wurde schon vor einigen Wochen im russischen Kabinett besprochen. Dort forderte Präsident Putin in Diskussionen über die ukrainischen Schulden: "Ziehen Sie vor Gericht."

"Das Geld war für Janukowitsch"

Moskau hatte der Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor zwei Jahren den Kredit gewährt. Die derzeitige Regierung der Ukraine unter Jazenjuk verweigert die Rückzahlung, weil sie das Geld als eine Gefälligkeit an die alte Regierung sieht. In Kiew verlangt man von Russland einen Abschlag von 20 Prozent, wie ihn der Ukraine auch andere private Gläubiger gewähren. Russland besteht jedoch darauf, dass die Schulden komplett und fristgerecht bezahlt werden.

Ende November hat Putin angeboten, dass Kiew die Schulden in drei Raten zurückzahlen könne. Das wurde abgelehnt. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk will solange mit der Rückzahlung aussetzen bis Russland einer Umschuldung zustimmt.

Sollte die Ukraine die fälligen drei Milliarden US-Dollar nicht fristgerecht an den Kreml zurückzahlen, kann Russland binnen zehn Tagen vor Gericht in London ziehen. Deadline wäre also der 31. Dezember. Medwedew hat schon jetzt die nötigen Maßnahmen für den Prozess in die Wege geleitet. Die ukrainische Regierung sieht dem Verfahren gelassen entegegen: "Wir sind bereit für gerichtliche Prozeduren mit der russischen Seite", sagte Jazenjuk.

Experte: Russland hat gute Chancen vor Gericht

Vasilij Izkow von der Investitions- und Finanzfirma Horizon Capital in Moskau geht davon aus, dass Russland große Chancen im Prozess haben wird. "Die Schulden werden nicht als kommerzielle Schulden angesehen. Russland hat also ein Recht auf sein Geld. Für die Ukraine ist es so gut wie unmöglich einen rechtlichen Ausweg zu finden", so Izkow im DW-Interview. Er ist der Meinung, dass die Ukraine durch den Prozess noch härtere wirtschaftliche Konsequenzen spüren wird.

In der internationalen Presse wird diskutiert, ob die Ukraine durch die russische Annexion der Krim vor Gericht punkten kann. Möglicherweise könnten die Richter entscheiden, dass Russland der Ukraine als Entschädigung für den Vorfall auf der Halbinsel Geld zahlen muss. Michael Waibel, Professor für internationales Recht an der Cambridge Universität, hält das jedoch für sehr unwahrscheinlich: "Bei dem jetzigen Konflikt geht es wirklich nur um Schuldenrückzahlungen. Dass andere Faktoren für diesen Prozess verwendet werden, bezweifele ich."

Theoretisch steht die Regierung in Kiew vor einem Staatsbankrott. Die Ukraine sieht das noch nicht so kritisch, man vertraut auf die Hilfe des IWFs: Anfang des Monats änderte dieser nämlich seine Regelungen. Demnach will der IWF Staaten wie die Ukraine weiterfinanzieren, obwohl sie ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten nicht nachkommen.

Die russische Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf die IWF-Entscheidung. Finanzminister Siluanow verurteilte die Entscheidung als "parteiisch". Er kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen. Der IWF hat der Ukraine Anfang des Jahres Kredithilfen in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar versprochen.