Schützenhilfe für Assad-Regime

Der russische Außenminister tut so, als könne er die internationale Aufregung über die Waffenlieferungen an das Regime von Präsident Baschar al-Assad gar nicht verstehen: "Warum versuchen die Medien daraus eine Sensation zu machen?", fragte Sergej Lawrow in Sotschi am Schwarzen Meer nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Man habe die Waffenexporte nach Syrien nicht verheimlicht, die entsprechenden Verträge verstießen nicht gegen internationales Recht. Gleichzeitig kursierten Berichte über die Stärkung der russischen Flotte im östlichen Mittelmeer und über die Lieferung hochmoderner Lenkraketen an Syriens Marine.

"Echte Schiffskiller"

Dass Russland seit Jahren Raketenbatterien vom Typ "Jachont" an Syrien verkauft, das war bekannt. Jetzt sollen die gelieferten Modelle aber auch mit hochmodernen Radarsystemen bestückt sein, die eine deutliche Erhöhung der Schlagkraft gegen feindliche Schiffe bewirkten, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise. Sie zitiert Experten mit Warnungen, die syrische Marine könne nun alle Versuche einer Seeblockade oder Flugverbotszone zum Scheitern bringen.

Die Jachont-Raketen seien "echte Schiffskiller", meint etwa Nick Brown, Chefredakteur der renommierten Militärzeitschrift "Jane's International Defence Review". Es sei möglich, mit ihnen zum Beispiel ausländische Kräfte abzuschrecken, die Opposition über das Meer zu beliefern.

Das zyprische Fernsehen berichtete am Freitag, drei russische Kriegsschiffe seien im zyprischen Hafen von Limassol vor Anker gegangen: ein Zerstörer, ein Tanker und ein Begleitschiff. Zwei weitere russische Kriegsschiffe bewegten sich nach Informationen aus Nikosia zwischen Zypern und dem syrischen Hafen Tartus, wo der Kreml einen Marinestützpunkt unterhält.

UN-Generalsekretär Ban sprach sich in Sotschi für eine schnellstmögliche Einberufung der geplanten Syrien-Konferenz aus. "Wir dürfen den Schwung nicht verlieren", sagte Ban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Ein Termin sei aber noch nicht vereinbart. Lawrow pflichtete Ban bei: "Je eher, desto besser". Lawrow bekräftigte die russische Position, dass auch der Iran an der Konferenz teilnehmen müsse. Der Iran ist neben Russland einer der letzten Verbündeten Assads.

Flüchtlinge leben unter menschenunwürdigen Bedingungen

Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt immer mehr Menschen in die Flucht: Seit Beginn des Konfliktes vor mehr als zwei Jahren haben sich mehr als 1,5 Millionen Syrer im Ausland in Sicherheit gebracht, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mitteilte. Allein im laufenden Jahr seien rund eine Million Syrer als Flüchtlinge registriert worden. Die meisten von ihnen seien in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, Türkei und Irak untergekommen. Das UNHCR geht davon aus, dass die Dunkelziffer noch weitaus höher liegt. Viele Menschen, die das Land verließen, ließen sich nicht als Flüchtlinge registrieren. Zudem gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass auch innerhalb Syriens mehrere Millionen Menschen auf der Flucht vor der Gewalt sind. Nach Darstellung des UNHCR leben ein Großteil der Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen. Es mangele an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten.

SC/sti/qu (afpe, rtre, NYT)