Russischer Sicherheitsrat tagt auf der Krim

Mit dem Treffen auf der annektierten Halbinsel hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Ansprüche seines Landes auf das zur Ukraine gehörene Territorium untermauert. "Wir haben uns heute nicht zufällig auf der Krim getroffen", sagte Putin zu Beginn der unangekündigten Tagung, bei dem es seinen Angaben zufolge um "die Beratung und den Beschluss weiterer Sicherheitsmaßnahmen" ging.

Moskau wittert Sabotage

Der Hintergrund der Sitzung könnte kaum spannungsgeladener sein. Moskau hatte Kiew vergangene Woche vorgeworfen, auf der Krim "Terrorangriffe" zu verüben. Putin sprach von der Tötung eines russischen Geheimdienstagenten und eines Soldaten durch ukrainische Saboteure.

Kiew wies dies zurück und versetzte seine Truppen an der Grenze zu Russland in Alarmbereitschaft. Der Streit weckte die Sorge vor einer erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine, in dessen Verlauf bereits rund 9600 Menschen getötet wurden. Putin, der die Krim zum fünften Mal seit ihrer Annexion im März 2014 besuchte, bekräftigte seine Vorwürfe gegen die Ukraine. "Unsere Partner in Kiew haben ganz offenbar beschlossen, die Situation zu verschlimmern", sagte er. "Es ist klar, dass sie so handeln, weil sie das Abkommen von Minsk nicht respektieren wollen oder können." Er hoffe jedoch, dass letztlich der gesunde Menschenverstand siegen werde. Russland werde die Beziehungen zu Kiew nicht vollständig beenden, sondern trotz allem Möglichkeiten zum Erhalt und zur Vertiefung unserer Kontakte schaffen, fügte der Präsident hinzu.

Sorge bei der Ukraine

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko erklärte, er könne eine russische Invasion entlang der ganzen Landesgrenze nicht ausschließen. Wenn die Lage in der Ostukraine weiter eskaliere, könne er gezwungen sein, das Kriegsrecht auszurufen und Reservetruppen zu mobilisieren, sagte er bei einem vom Fernsehen übertragenen Besuch in der westukrainischen Stadt Lemberg.

Die Krim war im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland annektiert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht an und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, sie arbeite zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande, der Ukraine und Russland daran, dass das Minsker Abkommen trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt werde. Das Abkommen bleibe der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen, erklärte sie. Vor diesem Hintergrund betonte die Kanzlerin, dass derzeit die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht gegeben seien.

Lage in der Ostukraine verschlimmert sich

Im ostukrainischen Kriegsgebiet verschärfte sich indes die Lage nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Gebiet Luhansk habe sich die Zahl der Verstöße gegen eine Waffenruhe in der vergangenen Woche verdoppelt, sagte der Vizechef der OSZE-Mission, Alexander Hug, in Kiew. Auch im benachbarten Gebiet Donezk werde weiter gekämpft. Dabei seien in den vergangenen Tagen drei Zivilisten getötet worden. Im Donbass kämpfen seit mehr als zwei Jahren ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Aufständische. Ein Friedensplan für die Ostukraine steckt in einer Sackgasse.

cgn/stu (afp, dpa, rtr)