Duma will Luhansk und Donezk anerkennen
15. Februar 2022
Das russische Parlament hat sich für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ausgesprochen. In einer Aufforderung an Präsident Wladimir Putin heißt es, er solle über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als "Volksrepubliken" entscheiden. Das Dokument werde Putin umgehend übergeben, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin.
Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher. In den Separatistengebieten wurde der Duma-Beschluss als großer Erfolg gewertet. Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. Sie sieht Luhansk und Donezk als Teile ihres Staatsgebiets.
Pro-russische Separatisten hatten 2014 in den Bezirken Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" ausgerufen. Im anschließenden bewaffneten Konflikt mit der ukrainischen Armee wurden bis heute mehr als 13.000 Menschen getötet. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland seit langem vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Der Kreml bestreitet dies.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Journalisten in Kiew: "Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus." Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor.
Die Spannungen in dem Konflikt hatten sich durch einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Monaten wieder massiv verschärft. Befürchtet wird ein russischer Einmarsch in das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen "bedroht" zu fühlen.
Moskau und die Separatisten in der Ostukraine werfen Kiew zudem vor, eine Offensive zur Rückeroberung der Ostukraine zu planen, was wiederum die ukrainische Regierung bestreitet. In diesem Zusammenhang gab es in Russland auch erstmals offiziell Überlegungen, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern.
NATO und EU warnen
Die NATO und die Europäische Union warnten Putin vor einer offiziellen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, dies käme einer "eklatanten Verletzung" der ukrainischen Souveränität und ihres Staatsgebiets gleich. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, damit würde Russland die Minsker Vereinbarungen brechen.
uh/kle (dpa, afp, rtr)