Russland baut militärische Zusammenarbeit mit Afrika aus
31. Mai 2018Der Kongo sucht neue Freunde. Lange galt der Riesenstaat im Herzen Afrikas als Verbündeter des Westens. Nun scheint die Regierung auf andere Partner zu setzen. Nach einem Bericht des französischen Auslandssenders RFI hatten beide Staaten 1999 vereinbart, dass Russland Waffen und Ausrüstung für Kongos Armee liefern sollte. Auch kongolesische Soldaten sollten ausgebildet werden. Umgesetzt wurde das Abkommen offenbar nie. Laut RFI will Kongos Parlament darüber beraten, das nun zu ändern. Mit der Zentralafrikanischen Republik, Kongos Nachbarn im Norden, läuft die Zusammenarbeit schon. Russland darf Waffen, Munition und Militärausbilder in den Krisenstaat schicken. Der UN-Sicherheitsrat hat dem Deal im Dezember zugestimmt.
Von Waffen zu Bodenschätzen?
Beide Länder sind bewusst gewählt. "Sie haben ein angespanntes Verhältnis zum Westen. Russland hat so eine Chance, dort eine Präsenz aufzubauen, an Einfluss zu gewinnen und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln", sagt der französische Afrika-Experte Roland Marchal. Die militärische Zusammenarbeit könnte der Beginn sein. Experten glauben, dass Russland dadurch die eigene Waffenindustrie stärken will. Laut einer Studie der britischen Denkfabrik Chatham House gehen zwar nur drei Prozent der russischen Waffenexporte nach Afrika, trotzdem gilt der Kontinent als Wachstumsmarkt. Russland ist für einige Länder der wichtigste Lieferant. "Viele Länder in Afrika haben Probleme, an Waffen zu gelangen. Russland hat aber nicht die gleichen Ausschlusskriterien wie manche westliche Staaten, es knüpft Waffenverkäufe nicht an die Menschenrechtslage oder an die Konfliktsituation. Man sieht dies als eine Chance, den Markt zu vergrößern", meint Paul Stronski, Russland-Experte beim einflussreichen US-amerikanischen Thinktank Carnegie Endowment for International Peace.
Bei Waffen soll es nicht bleiben. Die Demokratische Republik Kongo verfügt über riesige Bodenschätze: Koltan, Kobalt, Gold, Diamanten. Auch der Nachbar ZAR exportiert Diamanten. "Im Rahmen bestehender Vereinbarungen erforscht Russland die Möglichkeit, die Bodenschätze zum gemeinsamen Vorteil zu nutzen", sagte der stellvertretende Informationsdirektor des russischen Außenministeriums, Artyom Kozhin, im März. Für Russland bietet das nicht nur die Chance, den eigenen Rohstoffbedarf durch Importe zu decken. Es kann die Präsenz nutzen, die eigene Industrie auszubauen: "Russland verfügt über einige Expertise auf dem Gebiet des Bergbaus und der Ölförderung", sagt der französische Afrika-Experte Marchal.
"Lebensversicherung" für autoritäre Regime
Bei den beiden Regierungen kommen die Deals gut an. Die Zentralafrikanische Republik, eines der ärmsten Länder der Welt, steckt seit 2013 in der Krise. Christliche und muslimische Milizen bekämpfen einander, die schwache Regierung von Präsident Faustin Archange Touadera hat kaum Einfluss. Rund 14.000 UN-Blauhelme sollen für Frieden sorgen, die Regierung hält die Mission aber für ineffektiv - und lehnt das UN-Waffenembargo gegen das Land ab. Die Zusammenarbeit mit Russland findet daher breite Zustimmung. "Das Waffenembargo hat die Anarchie und die Kriegsparteien gestärkt und die Armee geschwächt", sagt der Politiker Aristide Brian Reboas der DW.
Auch Kongos Präsident Joseph Kabila dürfe an einer Partnerschaft mit Russland interessiert sein. Lange galt er als Verbündeter des Westens. Die früheren Partner sind aber längst auf Distanz gegangen. Denn Kabila hätte längst zurücktreten müssen, seine beiden verfassungsmäßigen Amtszeiten sind abgelaufen. Doch die Regierung verschiebt immer wieder die fälligen Neuwahlen. "Für Regierungen, die unter Druck sind, ist das Verhältnis zu Russland eine Art Lebensversicherung", sagt Marchal. "Dadurch, dass beide Länder die Russen willkommen heißen, erhöht sich ihre Möglichkeit, mit dem Westen zu pokern. Sie können versuchen, den Westen zu mehr Großzügigkeit zu bewegen." Es ist ein Spiel aus den Zeiten des Kalten Krieges. Schon damals wechselten manche afrikanische Länder immer wieder die Seiten - abhängig von der Unterstützung, die sie bekamen.
Noch mag niemand abschätzen, wie sich Russlands Präsenz in den beiden Ländern langfristig auswirken wird. Nur in einem sind sich Beobachter sicher: Bei der Zentralafrikanischen Republik und dem Kongo wird es nicht bleiben. "Russland will seine Präsenz in Afrika vergrößern", sagt Paul Stronski vom Carnegie Endowment for International Peace. Darauf deutet auch eine Afrika-Visite des russischen Außenministers Sergej Lawrow hin. Der besuchte im März sechs afrikanische Länder: Angola, Äthiopien, Mosambik, Namibia und Simbabwe - alles ehemalige Verbündete aus der Sowjet-Zeit.