Putin bombardiert Assad-Gegner

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, richteten sich die 20 Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Acht strategische Ziele seien bombardiert worden. Dabei seien Munitionsdepots und Treibstofflager sowie Kommandostellen im Gebirge zerstört worden, zitiert die Agentur Interfax einen Sprecher des Verteidigungsministeriums weiter. Die Behörde habe Videobilder des Einsatzes veröffentlicht.

Präsident Wladimir Putin erklärte bei einem Treffen mit Regierungsvertretern, Russland werde die syrische Armee so lange unterstützen, bis diese ihren Kampf beendet habe. Die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien schloss der Kremlchef aus, wie die Agentur Interfax meldete.

Nach Angaben von Vertretern der syrischen Opposition griff die russische Luftwaffe entgegen der Darstellung aus Moskau nicht den IS, sondern gemäßigte Rebellengruppen an. Nördlich von Homs gebe es keine IS- oder Al-Kaida-Kämpfer, erklärten die "Freie Syrische Armee" und die "Syrische Nationale Koalition". Die Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte teilte mit, durch die Angriffe seien mindestens 27 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

Assad bittet um Hilfe

Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, hatte zuvor auf Antrag Putins einen Militäreinsatz in Syrien einstimmig genehmigt. Nach Moskauer Darstellung bat Syriens Machthaber Baschar al-Assad Russland um Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus. Moskau ist einer der engsten Verbündeten Assads im syrischen Bürgerkrieg und sieht in ihm weiterhin den legitimen Präsidenten des Landes.

In Damaskus bestätigte Assads Büro, die syrische Regierung habe russische Militärunterstützung angefordert. Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv verstärkt. Neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen sollen auch mindestens 500 Soldaten dort stationiert worden sein.

Am Montag hatte Putin in New York mit US-Präsident Barack Obama über die Bekämpfung der IS-Terrormiliz und über die Rolle Assads in einem politischen Übergangsprozess gesprochen. Vor allem der Umgang mit Assad, dessen Abtritt der Westen verlangt, blieb umstritten. Bei dem Treffen mit den Regierungsvertretern sagte Putin nach russischen Agenturberichten jetzt, Moskau erwarte von Assad Flexibilität und Kompromissbereitschaft, was die Zukunft Syriens anbelange.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington erklärte, die von den USA geführte Koalition werde unabhängig vom Vorgehen Russlands weiter Angriffe gegen den IS in Syrien und im Irak fliegen. US-Außenminister John Kerry nannte die russischen Angriffe "nicht hilfreich".

Steinmeier fordert von Russland Aufklärung

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte angesichts der sich widersprechenden Meldungen über die angegriffenen Ziele in Syrien von Moskau Aufklärung über die Luftangriffe. Der Kreml müsse schon aus eigenem Interesse "jetzt schnellstmöglich selbst für Aufklärung sorgen". Zugleich warnte der SPD-Politiker davor, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung zu belasten. "Militärisches Handeln allein wird die syrische Krise nicht überwinden helfen", machte Steinmeier in New York am Rande der UN-Vollversammlung deutlich.

In Frankreich, das als besonders entschiedener Gegner Assads bekannt ist, leitete die Staatsanwaltschaft derweil Ermittlungen gegen die syrische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Grundlage sind Aussagen und Fotos eines früheren Fotografen der syrischen Militärpolizei, der im Juli 2013 aus Syrien geflüchtet war. Er hatte 55.000 Fotos mitgebracht, die zahllose Leichen mit Folterspuren zeigen sollen. "Es ist unsere Verantwortung, gegen die Straflosigkeit vorzugehen", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in New York.

wl/se (dpa, rtr, afp)