Russland dreht an der Gas-Schraube
8. Mai 2014
Am 7. Mai sei die Frist für die Begleichung der Schulden in Höhe von mittlerweile 3,5 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro) ausgelaufen, teilte der russische Energieminister Alexander Nowak (siehe Artikelbild) mit. Seit März habe der ukrainische Versorger Naftogas keine einzige Rechnung bezahlt. Russland könne und dürfe nicht länger als einziges Land "die Last tragen, die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen", indem es der Ukraine Rabatte für Gas anbiete und Schulden erlasse.
Die pleitebedrohte Ukraine erhielt jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland. Im Zuge des aktuellen Konfliktes hat Russland die Rabatte aber gestrichen und verlangt nun den vollen Preis. Kiew weigert sich bisher, diesen zu zahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits Anfang April gedroht, sollte die Ukraine ihre Ausstände nicht begleichen, werde auf Vorkasse umgestellt. In dem Fall könnten die Gaslieferungen deutlich gedrosselt werden. Zahlreiche EU-Länder beziehen einen erheblichen Anteil ihres Gases über Leitungen, die durch die Ukraine verlaufen.
Separatisten sagen Nein
Im Ukraine-Konflikt erlitten derweil die jüngsten Friedensbemühungen einen herben Rückschlag. Die prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine ignorieren den Appell von Kremlchef Wladimir Putin und halten an ihrem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum fest. Die "Volksräte" der beiden selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk entschieden nach Meldungen der Nachrichtenagentur Interfax, wie geplant am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abstimmen zu lassen. "Es wird keine Verlegung des Referendums geben", sagte einer der Separatistenführer, Alexej Tschimlenko.
Diese Signale aus der Ostukraine, aber auch aus Kiew machten vorsichtige Hoffnungen auf eine Annäherung der Konfliktparteien vorerst zunichte. Denn kurz zuvor hatte die prowestliche Führung in Kiew angekündigt, ihre "Anti-Terror-Operation" gegen die Separatisten fortzusetzen, bei der es in den vergangenen Tagen viele Todesopfer gab. International waren Aufrufe laut geworden, den Militäreinsatz im Osten zu stoppen.
Putin hatte am Mittwoch an die Separatisten appelliert, die Referenden zu verschieben, um so einen nationalen Dialog zu ermöglichen. Im Gegenzug müsse Kiew seinen Militäreinsatz gegen die Milizen stoppen, forderte Putin. Die bewaffneten Rebellen in der Ostukraine kontrollieren mehr als ein dutzend Städte. Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden.
"Hilfreicher Schritt"
Der überraschende Vorstoß Putins war international als Schritt in die richtige Richtung gewertet worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "konstruktiven Tonlage" Putins, die USA von einem "hilfreichen Schritt". Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von allen Seiten Bewegung und Kompromisse. Bei einem "Europaforum" des Westdeutschen Rundfunks zog Merkel in Berlin zugleich eine düstere Bilanz der Zusammenarbeit mit Russland. Der Konflikt um die Ukraine zeige, dass die russische Führung seit Jahren eine veraltete Politik verfolge, in der es darum gehe, sich Einfluss zu sichern. Sie habe lange Jahre versucht, mit der russischen Führung über eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Westen zu reden. "Unter dem Strich muss ich heute sagen: Nach Jahren ist eigentlich kein einziger Fortschritt da", resümierte Merkel.
Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Luhansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region. Die Europäische Union lehnt die Abstimmung ab. "Wir denken, dass ein solches Referendum weder am 11. Mai noch an irgendeinem anderen Datum stattfinden sollte", da es keine demokratische Legitimation habe, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklären.
Russischer Raketentest
Die Eskalation der Ukraine-Krise hält Russland nicht davon ab, gleich drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen zu testen. Eine Rakete vom Typ Topol-M sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Zudem hätten zwei Atom-U-Boote je eine Rakete auf Truppenübungsplätze abgefeuert.
kle/rb (afp, dpa, rtr)