Vergeltung für EU-Sanktionen angedroht

Russland droht für den Fall weiterer Sanktionen der EU mit Gegenmaßnahmen. "Wenn diese umgesetzt werden, wird es ohne Zweifel eine Reaktion von unserer Seite geben", erklärte das Außenministerium in Moskau. Ein neues Sanktionspaket wäre ein "Signal der direkten Unterstützung der 'Kriegstreiber' in Kiew", verlautete in Moskau. Brüssel solle sich lieber für einen Wiederaufbau der Donbass-Region einsetzen.

Die EU-Botschafter hatten sich am Freitag auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegenüber Moskau verständigt. In Kraft treten sollen sie allerdings erst zu Beginn der Woche. Die EU erklärt zudem, die zusätzlichen Sanktionen könnten ausgesetzt werden, falls Russland seine Soldaten aus der Ostukraine abziehe und die neu vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungseinheiten eingehalten werde.

Schon seit Monaten gibt es Sanktionen gegen Russland, die Regierung in Moskau hat mit Gegenmaßnahmen geantwortet. Darunter leidet die Wirtschaft beider Seiten. Von den neuen Sanktionen wären laut EU-Diplomaten die Bank des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom und dessen Ölsparte Gazprom Neft betroffen. Für russische Oligarchie sollen Reiseverbote und eine Sperrung von Vermögenswerten gelten.

"Nutzlose Sanktionen"

Nicht alle EU-Staaten unterstützen den aktuellen Kurs gegen den Kreml. Die Slowakei und Tschechien wollen sich gemeinsam gegen derartige Druckmaßnahmen wenden, die ihre eigenen nationalen Interessen beeinträchtigen könnten. Die Ablehnung von "nutzlosen und kontraproduktiven" Sanktionen gegen Russland bedeute aber keine Schwächung der Solidarität mit der Ukraine, versicherte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach Beratungen mit seinem tschechischen Kollegen Bohuslaw Sobotka.

Die vereinbarte Feuerpause für die Ostukraine wurde nach Einschätzung von ukrainischer Regierung und prorussischer Separatistenführer überwiegend eingehalten. Allerdings warfen sich die Konfliktparteien vor, die Waffenruhe nicht völlig durchzusetzen - oder nicht durchsetzen zu können. Auf beiden Seiten der Front kamen Zweifel auf, ob die jeweiligen Führungen alle ihrer Kämpfer unter Kontrolle haben.

Auch in der zuletzt umkämpften Hafenstadt Mariupol schwiegen die Waffen, wie örtliche Medien berichteten. Die Feuerpause zwischen Armee und Aufständischen war am Freitagabend in Kraft getreten.

Noch diesen Samstag sollte mit dem vereinbarten Austausch mehrerer Hundert Gefangener begonnen werden. Russland hatte einen weiteren Hilfskonvoi mit Lebensmitteln für die Ostukraine angekündigt.

SC/fab (rtr, APE, dpa)