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Russland fordert Waffenabzug aus der Ukraine

19. Juli 2015

Russland hat die Ukraine aufgefordert, sich gemäß dem Minsker Friedensplan vom Februar von der Frontlinie zurückzuziehen. Nun wollen die prorussischen Separatisten mit gutem Beispiel voran gehen - behaupten sie.

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Ukrainische Soldaten bei einer militärischen Übung in der Ostukraine (Juli 2015) (Foto: AFP)
Ukrainische Soldaten bei einer militärischen Übung in der Ostukraine (Juli 2015)Bild: Getty Images/AFP/A. Stephanov

Ukrainische Truppen müssten raus aus den Krisenregionen im Osten des Landes, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die ukrainische Armee müsse mit der Entmilitarisierung der umkämpften Ortschaft Schirokin beginnen, forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in Telefonaten mit seinen Kollegen aus den USA, Deutschland und der Ukraine.

In den Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry, dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin sowie dem deutschen Chefdiplomaten Frank-Walter Steinmeier begründete Lawrow den Angaben zufolge seine Forderung damit, dass sich die prorussischen Rebellen bereits aus der Region im Umkreis von zehn Kilometern um die Hafenstadt Mariupol zurückgezogen hätten.Von seinem ukrainischen Kollegen Klimkin forderte er, die offenen Fragen zur geplanten Verfassungsreform der Ukraine zu klären. Darin ist eine größere Autonomie für die prorussischen Separatistengebiete vorgesehen.

Separatisten kündigen in der Ostukraine Abzug schwerer Waffen an

Der Chef der prorussischen Separatisten hat derweil angekündigt, noch bis Sonntagabend schwere Waffen von der Frontlinie abzuziehen. Dies würde in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) passieren. Man sei bereits dabei, Waffen mit einem Kaliber von 100 Millimetern mindestens drei Kilometer von der Front abzuziehen, sagte Wladislaw Dejnego in Luhansk. Der ukrainische General Andrei Taran nannte die Ankündigung eine Täuschung.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Foto: Müller / MSC)
Russlands Außenminister Sergej LawrowBild: Müller / MSC

Die Aufständischen betonten demnach, sie wollten keine neuen Gewaltexzesse provozieren. "Das ist unser einseitiger Schritt Richtung Frieden. Wir zeigen der ganzen Welt, dass wir die Vereinbarungen von Minsk erfüllen", sagte der Chef der Luhansker "Volksmiliz", Sergej Koslow, lokalen Medien zufolge.

Gegenseitige Beschuldigungen

In dem Konflikt, der seit Frühjahr vergangenen Jahres andauert, stehen sich prorussische Kämpfer und ukrainische Regierungstruppen gegenüber. Im Februar wurde im weißrussischen Minsk mit deutscher, französischer und russischer Hilfe ein Abkommen vereinbart, dass eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten vorsieht.

Die Kämpfe in der Ostukraine halten aber weiterhin an. Am Wochenende sollen nach Regierungsangaben zwei Zivilisten und ein Soldat durch eine Granate getötet worden sein. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an den Minsker Friedensplan zu halten. In dem Konflikt starben bereits mehr als 6500 Menschen.

nem/qu dpa, rtr, afp)