Milliardenkredit für die Ukraine
17. Dezember 2013
Nach der vorläufigen Abkehr von der Europäischen Union hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bei seinem Besuch im benachbarten Russland Nägel mit Köpfen machen können. Der russische Staatschef Wladimir Putin empfing seinen Gast aus Kiew im Kreml und teilte anschließend mit, dass die nahezu bankrotte Ukraine einen neuen Megakredit über umgerechnet 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro) erhalten werde. Ein russischer Staatsfonds kaufe ukrainische Staatsanleihen.
Außerdem sagte Russland zu, die Preise für den Export von Gas in die Ukraine massiv zu senken. Die Staatsunternehmen beider Länder, Gazprom und Naftogaz, unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Danach zahlt die Ukraine künftig nur noch 268,50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas statt wie bisher 430 Dollar.
Über einen Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion, wie sie Putin vom Pazifik bis zu den Grenzen der EU vorschwebt, wurde nach Angaben des russischen Präsidenten nicht gesprochen. Gleichwohl hatte Janukowitsch zum Auftakt des Treffens im Kreml erklärt, beide Länder sollten ihre "strategische Partnerschaft" weiterentwickeln. Putin seinerseits nannte die Ex-Sowjetrepublik "einen unserer strategischen Partner." Es sei an der Zeit, den Handel zwischen den "Bruderstaaten" wieder deutlich zu beleben.
Pro-europäische Demos gehen weiter
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew versammelten sich am Abend wieder weit mehr als 15.000 Anhänger der Opposition, um gegen eine weitere Annäherung des Landes an Russland zu demonstrieren. Die Massenproteste hatten begonnen, nachdem Janukowitsch Ende November auf Druck Moskaus überraschend die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU verweigert hatte.
Einer der Anführer der Regierungsgegner, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, warf Janukowitsch den Ausverkauf des Landes vor. Er appellierte an den neuen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition einzuschalten. "Er wäre der richtige Vermittler in dieser schwierigen Situation", sagte Klitschko.
Steinmeier kritisierte in Berlin, es sei "völlig empörend", wie Russland die Notlage der Ukraine ausgenutzt habe, um den Assoziierungsvertrag mit der EU zu verhindern. Viele Ukrainer befürchten, dass ihre Heimat wie schon zu Zeiten der Sowjetunion unter die völlige Kontrolle Moskaus geraten könnte.
Die EU hat der Führung in Kiew bislang allerdings lediglich Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro angeboten. Derzeit laufen Gespräche zwischen EU-Vertretern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen Finanzinstitutionen, um ein Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren. Im nächsten Jahr muss das Land eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Dollar stopfen.
se/gmf (rtr, ape, dpa, afp)