Russland rettet, was zu retten ist
28. Dezember 2012
Hektische Betriebsamkeit im Kreml: Am Donnerstag (27.12.2012) empfing die russische Führung Vertreter der syrischen Regierung, am Wochenende war der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zu Gast. Selbst an die oppositionelle Syrische Nationale Koalition hatte die russische Regierung, die seit Beginn der Aufstände in Syrien fest hinter Baschar al-Assad stand, eine Einladung zu Gesprächen geschickt.
Russland habe eingesehen, dass die Aufständischen in Syrien militärisch nicht zu besiegen seien, glaubt Gerhard Mangott, Politikwissenschafter an der Universität Innsbruck. Deshalb versuche Moskau jetzt mit allen diplomatischen Mitteln das "große Desaster" zu verhindern: Den Sieg der syrischen Opposition über den letzten Verbündeten Russlands in der Region. Dann, so Mangott, würde Moskau "überhaupt keine Rolle mehr im Nahen Osten spielen".
Assad-Regime ohne Assad?
Russland setze auf einen Führungswechsel innerhalb des Assad Regimes. Moskau wolle seinen einstigen Verbündeten Assad "lieber gestern als heute los werden“, glaubt Mangott. Schließlich, ergänzt der libanesische Journalist Eyad Abushakra, habe die Opposition deutlich gezeigt, dass es keine Verhandlungen geben werde, solange Assad an der Macht sei. Kurz: Lieber ein russlandfreundliches Regime ohne Assad, als die Opposition.
Moskau fürchte, dass eine von der Opposition dominierte Regierung sich mit Katar und Saudi-Arabien gegen Russland verbünden und den russischen Nordkaukasus destabilisieren könnte, so Mangott.
Wenig Hoffnung auf friedliche Lösung
Mit seinem Festhalten an Assad habe Russland die Opposition gegen sich aufgebracht, sagt der Journalist Abushakra. Das sieht Mangott ähnlich. Deshalb wertet der Politikwissenschaftler Russlands plötzliche Bereitschaft, mit der Opposition zu reden, als Hinweis an die syrische Führung. Damit sende Moskau dem kleinen Kreis aus hochrangigen Offizieren und Mitgliedern des Geheimdienstes ein Signal, endlich Assad gegen ein anderes Mitglied der Führungsriege auszutauschen.
Auch die iranische Führung, die das Assad-Regime mit Waffen unterstützt, sei dieser Lösung nicht abgeneigt, glaubt Abushakra. Schließlich fürchte auch der Iran, mit einem Ende des Assad-Regimes seinen Einfluss in der Region zu verlieren.
Allerdings ist Mangott nicht überzeugt, dass Moskau es tatsächlich schafft, zu "retten, was zu retten ist". Er stuft die Chancen für eine Verhandlungslösung als "sehr gering" ein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor kurzem, dass sich das Zeitfenster für eine friedliche Lösung immer weiter schließe. Abushakra befürchtet, dass es bereits geschlossen ist und die politische Zukunft Syriens trotz russischer Bemühungen militärisch entschieden wird.