Russland scheitert mit Kandidatur für UN-Menschenrechtsrat
10. Oktober 2023
In der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten 83 der 193 UN-Mitgliedsstaaten für die russische Bewerbung. Das reichte für Moskau nicht, um in den UN-Menschenrechtsrat zurückzukehren. Die Konkurrenten um die für Osteuropa reservierten Sitze in dem Gremium, Bulgarien und Albanien, erhielten deutlich mehr Zuspruch und gehören damit in den kommenden drei Jahren zu den 47 Staaten in dem Gremium. Bulgarien erhielt 160 Stimmen, Albanien 123.
Russische Mitgliedschaft war seit April 2022 ausgesetzt
Die geheime Abstimmung in New York wurde als Stimmungstest dafür gesehen, wie die Weltgemeinschaft Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine vor 19 Monaten einschätzt. Einige Wochen nach Kriegsbeginn - im April 2022 - hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands wegen Kriegsverbrechen der russischen Truppen in der Ukraine ausgesetzt.
Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet. 93 Mitglieder stimmten damals für eine von Großbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung, 58 Mitglieder enthielten sich und 24 Mitglieder stimmten dagegen.
Dass Russland jetzt mit dem Versuch einer Rückkehr in das Gremium gescheitert ist, nennt der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis Charbonneau, ein starkes Zeichen. "Die UN-Mitgliedsstaaten haben ein starkes Signal an die russische Führung gesendet, dass eine Regierung, die für unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, nicht in den Menschenrechtsrat gehört."
Bei der Abstimmung an diesem Dienstag in New York wurden insgesamt 15 Sitze für die Zeit ab Januar 2014 neu besetzt. Für Westeuropa wurden die Niederlande und Frankreich konkurrenzlos gewählt. Für drei Jahre verlängert wurde auch die von Menschenrechtlern kritisierte Mitgliedschaft Chinas und Kubas im Menschenrechtsrat.
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Seine Beschlüsse sind nicht bindend, aber haben moralisches Gewicht. Die 47 Mitgliedsstaaten werden jeweils für drei Jahre gewählt werden. Deutschland war vergangenes Jahr wiedergewählt worden.
qu/fab (dpa, afp, epd)