Ende der Sicherheitspolitik angedroht

Russland hat scharf auf die jüngsten EU-Sanktionen reagiert. Die künftige Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen könnte beeinträchtigt werden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Europäische Union (EU) gefährde den gemeinsam Kampf gegen Massenvernichtungswaffe, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen. "Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit den Enthusiasmus begrüßt werden." erklärte das Außenministerium.

Zuvor hatte der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Verschärfung der Sanktionen in der Süddeutschen Zeitung begründet. "Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl", sagte Frank-Walter Steinmeier. Sie sollen Moskau dazu veranlassen, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzustellen und eine konstruktive Haltung zur Lösung des Konflikts in dem Nachbarland einzunehmen.

In Brüssel liefen die Vorbereitungen für "den Einstieg in sektorale Maßnahmen" auf Hochtouren, so der deutsche Chefdiplomat weiter. Mit dieser Formulierung sind gezielte Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftsbereiche bezeichnet. "Wir bleiben unserem Kurs treu: Klug kalibrierte und gemeinsam beschlossene Maßnahmen Europas zur Erhöhung des Drucks und die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit Russland", betonte Steinmeier.

Zugang zu Finanzmarkt blockiert

Am Freitag hatten sich die EU-Botschafter in Brüssel grundsätzlich auf ein neues Paket von Sanktionen verständigt. So soll Russland der Zugang zu EU-Finanzmärkten erschwert werden. Die EU will neue Rüstungsprojekte untersagen und keine Hochtechnologieprodukte mehr an Russland liefern. Für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung sind Ausfuhrbeschränkungen vorgesehen.

Die EU-Kommission soll bis Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bat die 28 Staats- und Regierungschefs bereis um Zustimmung zu dem Sanktionspaket. In einem von der "Financial Times" veröffentlichten Brief rief van Rompuy die Regierungschefs auf, die EU-Botschafter persönlich anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen. Damit soll ein weiterer
EU-Sondergipfel vermieden werden.

Konten der Geheimdienstchefs gesperrt

Darüberhinaus veröffentlichte die EU in ihrem Amtsblatt eine neue Sanktionsliste in der Ukraine-Krise. Unter anderen sind darauf die Chefs der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, sowie weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats verzeichnet. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, etwaige Vermögenswerte werden eingefroren. Betroffen ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Außerdem stehen 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der neuen Sanktionsliste, so auch die selbst ernannten prorussischen "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen.

zam/wl/kis (dpa, afp, rtr)